Und das letzte bisschen Vertrauen geht an…Wladimir Putin

Der Aussenminister Russlands, Sergej Lawrow, meint auf einem Treffen der G8-Aussenminister im kanadischen Chelsea vor dem G8-Gipfel, die Hintermänner der Attentate in Moskau hätten „sehr enge Beziehungen“ zur „afghanisch-pakistanischen Grenze“. Entweder dieser Mann ist der grösste Schwachkopf, der zur Zeit in Russland herum läuft, oder einer der grössten Verräter seines Landes und seiner Interessen.

Am 28.März flog US-Präsident Barack Obama zu einem geheim gehaltenen Besuch nach Afghanistan. Dort er hielt er eine Rede, wie sie Imperialisten, Lügner und Verräter an ihrer Republik, Verfassung und Volk nach über acht Jahren weltweitem Krieg für Lügen, Profit und abgetakelte wirtschaftliche und finanzielle Betrugssysteme halten. Er hielt diese Rede auf dem grössten Militärstützpunkt des US-Militärs in Afghanistan, in Bagram, dort, wo weiter das „Taxi zur Hölle“ ins Geheimgefängnis und Folterlager fährt, für alle „Verdächtigen“ der Welt, die von Söldnern, Kopfgeldjägern, Milizionären oder irgendwelchen offiziellen Handlangern der USA gebracht werden; „Und das letzte bisschen Vertrauen geht an…Wladimir Putin“ weiterlesen

USA will Krieg in Afghanistan – Verhandlungen sind tabu

Die Zeit wirft China vor, Kupferbergbau in dem mit NATO-Soldaten blutgetränkten Land zu betreiben.

Es gab vor der Afghanistan-Konferenz im Dezember in London und auch ansonsten oft gerade von westlicher Seite vorgeschlagen die Meinung, dass der Krieg in dem Land so nicht zu gewinnen ist, wenn er wie bisher nur auf militärische Macht der alliierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten durchgeführt wird. „USA will Krieg in Afghanistan – Verhandlungen sind tabu“ weiterlesen

Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und „High“ – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten

Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen.

Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – für was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet? „Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei“ weiterlesen

Vertrag zum Verkauf von US-Militärtransportflugzeugen an das israelische Militär besiegelt

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel unterzeichneten am 24.März einen Rahmenvertrag über US-Rüstungsverkäufe ausgerechnet genau in der hochsensilibierten Woche, in der viele hochrangige Politiker und Organisationen sich aktiv für die Friedensgespräche mit den Palästinensern und den israelischen Siedlungsstopp in deren Gebieten und Ost-Jerusalem einsetzen. „Vertrag zum Verkauf von US-Militärtransportflugzeugen an das israelische Militär besiegelt“ weiterlesen

Jetzt Sahara nach Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia „Faites vos jeux!“

Das Terror-Roulette dreht sich weiter, denn das gewinnbringende Spiel darf für die Bank nicht zum Erliegen kommen.

Folgerichtig versammelten sich neue hungrige Glücksritter um den grünen Tisch, angelockt von der Aussicht, einen Treffer zu landen, nachdem die vorherigen Verlierer bis auf letzte Hemd ausgeplündert wurden und deren Masse vom Croupier gnadenlos mit dem Rateau eingezogen wurde. (Foto: Toni Lozano/Wikipedia) „Jetzt Sahara nach Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia „Faites vos jeux!““ weiterlesen

Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien

Georgische Truppen marschierten in der Nacht vom 13. zum 14.März an der südossetischen Grenze auf – Medwedew und Obama am 13.März einig zur Unterzeichnung ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags spätestens im April – US-Ausenministerium veröffentlichte am 11.März Bericht zu Verletzungen der Menschenrechte in Georgien

Eduard Kokoity, Präsident der Republik Südossetien teilte am 14.März in Wladikawkas mit, dass es in der Nacht an der Grenze zwischen Georgien und der sich als souverän erklärten Republik Südossetien zu einer Truppenverschiebung gekommen war. „Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien“ weiterlesen

Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.

Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen

Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA

Der offizielle Einmarsch in Jemen und Somalia ist durch das US-Militär plötzlich abgeblasen – vorerst. FDP-Aussenminister Guido Westerwelle zeigt in Sana´a Statur. Wie geht es nun weiter?

Man sah es Guido Westerwelle in der jeminitischen Hauptstadt Sana´a an, dass er vor Zorn bebte. Sogar SpOn (1), was am Montag extra seinen Korrespondenten Ralf Neukirch ins bis vor kurzem am völlig unbeachtete Nirgendwo am Horn von Arabien geschickt hatte, bekam es mit der Angst zu tun. Der schöne Krieg… „Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA“ weiterlesen

Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort.

Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei

„offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1)

In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2) „Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden“ weiterlesen