Schlagwort: Außenministerien

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Auswärtiges Amt: Wieder kein Mann der Tugendlobby

Bundesregierung: Während Sigmar Gabriel vom Hof gejagt wird, erhält Heiko Maas das Amt des Außenministers. Beide wahrlich kein Mitglied der Tugendlobby. Nichtsdestotrotz muss diesbezüglich erwähnt werden, dass dieser erneute Amtswechsel im Windschatten des heutigen Präsidenten und langjährigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier kein Anzeichen für die längst überfällige Zwei-Regierungs-Lösung für Israel und Deutschland ist.

Gabriels Rauswurf als Außenminister mag durchaus damit zusammenhängen, dass er, wie die geschäftsführende Regierung insgesamt, am 21. Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Völkerrecht auch für Palästina und Jerusalem zugestimmt hat. (128 zu 9 – Vereinte Nationen nehmen Jerusalem-Resolution an). Quasi ein Anfall von wenigstens Hartz IV für die Menschenrechte.

Bezüglich des nun bald von der neuen alten Kanzlerin ernannten Nach-Nachfolgers von Steinmeier als Außenminister habe ich es in diesem Artikel bereits vorsichtig andeutet. In dem Bericht ging es um einen Plan der neuen alten Bundesregierung, gegen Inhalte auf im Privatbesitz von Dritten befindlicher Webseiten eine „Löschfunktion“ für staatliche Stellen bzw deren „Privater“ als ausgelagerte Online-Stasi zu installieren – ein Plan, der zumindest „auch durch „das Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas“ entwickelt wurde. Dies wäre, nach der abermaligen Verschärfung des Urheberrechts in Form des nur auf den ersten Blick sinnfreien „Leistungsschutzrechts“ in 2014, des ebenfalls nur auf den ersten Blick sinnfreien, aber im weltweiten Kontext durchschaubaren „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dann in der Tat der nächste konsequente Schritt zum offensichtlich tatsächlichen Ziel dieser Programme und Vorhaben: der Informationskontrolle. Einer offiziellen medialen Omerta. Einer „Gag Order“. Einer Zensur.

Der intellektuell wie charakterlich unterdurchschnittliche Maas steht, meiner Meinung nach, bereits seit geraumer Zeit unter dem Einfluss einer extrem perfiden, rechtsradikalen und entsprechend autoritären Struktur. Namentlich Individuen und Interessensgemeinschaften, die am Ende ihrer Hierachie und Befehlskette für die israelische Regierung arbeiten, sich aber hinter ganz anderen Begriffen verstecken. Sämtliche Maßnahmen, die nicht nur, aber auch das Individuum Maas in seiner Amtszeit in Bundesregierung -gebilligt und / oder durchgeführt hat, spiegelt die Obsession der Regierung von Benjamin Netanjahu gegen jedweden Widerspruch zu derem Wahnsinn wieder; insbesondere in dem Feindbild von unabhängigen (und damit unkontrollierbaren) Medien, aber auch im Bereich klassischer Gewaltenteilung und der „Sicherheitspolitik“ (also hemmungsloser Ignoranz und Verachtung gegen unsere Verfassung und jedwede Moral sowieso).

Heiko Maas ist nicht nur ein Mann Netanjahus, er wirkt eher wie dessen Kind. Und der neue designierte Außenminister verwechselt das auch noch mit Solidarität gegenüber einer Kirche und Minderheiten, die nur das schützt was er selbst und Andere händeringend loswerden wollen, namentlich das Grundgesetz und seine Identität.

Von Heiko Maas, geeignet als Außenminister wie die Tischlampe zum Leuchtturm, ist bestenfalls nichts zu erwarten.

(…)

Artikel zum Thema:

23.06.2015 Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als “gescheiterten Staat”

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Weil da nichts ist

DIE FLUT der Korruptionsaffären, die jetzt die Familie Netanjahu und ihre Helfer und Diener verschlingt, scheint Benjamin Netanjahus Beliebtheit bei denen, die sich „das Volk“ nennen, nicht zu schmälern.

Im Gegenteil: Nach den Umfragen zu urteilen, eilen die Wähler anderer nationalistischer Parteien zu „Bibis“ Rettung herbei.

Sie glauben, er sei ein großer Staatsmann, der Retter Israels, und deshalb sind sie bereit, alles andere zu vergeben und zu vergessen: Riesige Bestechungssummen, großzügige Geschenke, einfach alles.

Seltsam. Denn meine Haltung ist genau die entgegengesetzte. Ich bin nicht bereit, „Bibi“ deswegen, weil er ein großer Staatsmann sei, alles zu vergeben, denn ich denke, dass er ein sehr kleiner Staatsmann ist. Tatsächlich überhaupt kein Staatsmann. „Weil da nichts ist“ weiterlesen

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Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat

Update: Halbe Zijlstra hat am 13. Februar 2018 seinen Rücktritt erklärt

Der Außenminister sagt, dass er „dumm“ war, bedauert es

Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat. Zijlstra hatte während des Wahlkampfes behauptet, dass er sich in der Datscha von Wladimir Putin versteckt und Putin belauscht habe, als dieser sagte, er wolle Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Staaten und Kasachstan übernehmen, um ein Großrussland zu schaffen. „Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat“ weiterlesen

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Massenentlassungen im U.S.-Aussenministerium

Imperialistischer Komplex kämpft erbittert um die Macht im Weissen Haus

Seit der Vereidigung von Rex Tillerson als U.S.-Aussenminister am 1.Februar 2017 brodelt es heftig in der Gerüchteküche um dessen Person wie Rücktritt oder Hinauswurf durch Donald Trump. Kein Wunder, denn das Aussenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat maßgeblich unter allen bisherigen Präsidenten dazu beigetragen, die aggressive Politik seit Jahrzehnten gegenüber anderen Staaten mindestens seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges voranzutreiben. „Massenentlassungen im U.S.-Aussenministerium“ weiterlesen

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„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten

Die in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.

Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot. „„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten“ weiterlesen

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Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

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Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat mit Blick auf die politische Lage in Venezuela eine engere Abstimmung mit den rechtsgerichteten Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. Es werde dabei darum gehen, einen „politisch ausgehandelten Übergang zu einer demokratischen Regierung“ in Venezuela zu erreichen. Ziele dieser Initiative seien auch, „die politischen Institutionen wieder aufzubauen“, dabei „mutige Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte einzubinden“ und „einen Weg hin zu den für Venezuela notwendigen Reformen zu ebnen, damit sich die Wirtschaft erholt“, zitiert der venezolanische TV-Sender Globovisión den Politiker. „Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela“ weiterlesen

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Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschluss der USA zur Unterbrechung des Dialogs mit Russland über die Friedensregelung in Syrien

Pressemitteilung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 3. Oktober 2016

Wir bedauern sehr die von Washington getroffene Entscheidung zur Unterbrechung des russisch-amerikanischen Dialogs über die Friedensförderung in Syrien. Die Erklärung des US-Außenministeriums über die Einstellung der Kooperation mit Russland an der Konfliktregelung in Syrien außer die Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum dieses Landes ist sehr enttäuschend. „Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschluss der USA zur Unterbrechung des Dialogs mit Russland über die Friedensregelung in Syrien“ weiterlesen

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Außenministerium entschuldigt Terrorattacken einer syrischen Rebellengruppe

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, „gemäßigte” Rebellengruppen in Syrien zu bewaffnen, bringt eine Reihe von Problemen mit sich, keine aber größer als die Nour al-Din al-Zinki, eine mit der Freien syrischen Armee (FSA) verbundene Gruppe, die schon ziemlich lange Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika bekommt und auch wegen einer Reihe von Vorfällen in die Schlagzeilen gekommen ist.

Anfang Juli nannte ein Bericht von Amnesty International sie als eine der verschiedenen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Gruppen, die an Folter und standrechtlichen Exekutionen beteiligt sind. Nur zwei Wochen später zeigten die sozialen Medien dieser Gruppe, wie „Kämpfer“ einem jungen palästinensischen Buben den Kopf abschneiden, der als „Assad-Soldat“ hingestellt wird. Jetzt weist Russland darauf hin, dass diese Gruppe für eine Attacke mit chemischen Waffen in dieser Woche in Aleppo verantwortlich war. „Außenministerium entschuldigt Terrorattacken einer syrischen Rebellengruppe“ weiterlesen

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Beamte im Außenministerium fordern, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen in Syrien Assad statt ISIS angreifen

Formelle Protestschrift verurteilt laufenden Krieg gegen ISIS

Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen CIA und Pentagon darüber, mit wem die Vereinigten Staaten von Amerika sich in Syrien eigentlich im Krieg befinden, scheinen jetzt auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika erfasst zu haben, wobei laut Berichten „Dutzende“ von hochrangigen Beamten ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie dagegen „protestieren,“ dass der Schwerpunkt der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Kampf gegen ISIS liegt.

Beschrieben als „Depesche des Dissidentenkanals” scheint das Papier die Version der CIA wiederzugeben, nach der die Vereinigten Staaten von Amerika mit Angriffen gegen ISIS in Syrien den falschen Krieg führen, und fordert stattdessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich zur Gänze auf einen mit militärischen Mitteln erzwungenen Regimewechsel in der syrischen Regierung konzentrieren. „Beamte im Außenministerium fordern, die Vereinigten Staaten von Amerika sollen in Syrien Assad statt ISIS angreifen“ weiterlesen