Ex-C.I.A.-Chef und aktueller Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, bestätigte am 6.11.2018, dass der einzige iranische Tiefwasserhafen am Golf von Oman von den U.S.-Sanktionen nicht betroffen ist. Zudem wird es dem Iran „erlaubt“, eine geplante Eisenbahnstrecke vom Hafen nach Afghanistan fertigzustellen.
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Wenn Präsident Trump beim Wort genommen werden soll, dass er den Dialog „ohne Vorbedingungen“ mit den Führern Russlands, Nordkoreas, des Iran und anderer Länder begrüßt, wäre es klug, die weitere Beschäftigung derjenigen in seinem Dienst zu überdenken, die ihn bei jedem Schritt unterminieren.
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Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuüben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg führt, wann immer er will.
Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten für Außenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschließen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt!
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