Schlagwort: Außenministerien

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Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle. „Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika“ weiterlesen

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Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Deutsches Außenministerium zieht Dementi zurück, während Verfassungskrise droht

Vom Pentagon werden in Afghanistan regelmäßig Drohnenangriffe durchgeführt, aber heute enthüllten Regierungsvertreter, dass internationale Partner dabei anwesend sind, ob Ziele angegriffen werden sollen oder nicht, und „Tötungsentscheidungen“ treffen, wobei ausdrücklich Schweden und Deutschland genannt wurden, die an der Entscheidung mitwirken, wenn Angriffe gestartet werden sollen.

Laut Regierungsvertretern findet eine Diskussion am runden Tisch statt, in der Überwachungsmaterial vorgeführt wird, und die Vertreter der verschiedenen Länder werden aufgefordert, ihre Hände zu heben, wenn sie gegen den Angriff sind. „Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan“ weiterlesen

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Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen

Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen. Mohammed Allan hat am 16. Juni 2015 einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Administrativhaft zu protestieren. Er ist am Freitag ins Koma gefallen und schwebt in Lebensgefahr. Trotz des jüngst verabschiedeten israelischen Gesetzes, das Zwangsernährung erlaubt, haben sich israelische ÄrztInnen bisher geweigert, ihn zwangszuernähren. „Zwangsernährung ist unethisch – Administrativhaft endlich abschaffen“ weiterlesen

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Google deaktiviert alle Inserate auf Antiwar.com

– weil wir eine Seite haben, die die Misshandlungen in Abu Ghraib zeigt.

Am 18.3.2015 bekamen wir eine Verständigung von Google Adsense, die uns informierten, dass alle Inserate auf unserer Website deaktiviert worden sind. Warum? Wegen dieser Seite, die die entsetzlichen Misshandlungen zeigt, die von Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in Abu Ghraib im Irak begangen worden sind.

Diese Seite ist seit elf Jahren online. Diese ganze Zeit hindurch hat Google Adsense Inserate auf unsere Seite gestellt – aber jetzt, wo Washington sich bereit macht, ein weiteres Mal in den Irak einzumarschieren und dort zu bombardieren, zu töten und noch mehr Zivilisten zu missbrauchen, „Google deaktiviert alle Inserate auf Antiwar.com“ weiterlesen

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C.I.A.-Folterbericht fällt neuer Fantom-Opern-Geisel des S.I.T.E. zum Opfer

10.30 Uhr: Aktualisierung unseres Berichtes von 7.30 Uhr: vor einer Stunde wurde die Geisel-Story „offiziell“ beerdigt: 9.44 Uhr im Mirror, vor 17 Minuten in USA Today und New York Times.

U.S.-Aussenminister John Kerry ersucht den U.S.-Senatsausschuss um Nichtveröffentlichung des geheimen Folterberichts der C.I.A.

Die Nachrichtenagentur von Radio Utopie verweist am heutigen Samstag, dem 6.Dezember 2014, auf Links zu Aufsätzen über die Auswirkungen der Propaganda und die tragende Rolle der Medien, die sehr zu empfehlen sind (1), (2).

Die ständige Dreistigkeit, mit der die Weltöffentlichkeit belogen wird, ist grenzenlos. Es wird erfunden, gelogen, Meldungen werden fabriziert, die hoffentlich keiner mehr glaubt. Ein aktuelles Beispiel dazu werden wir vorstellen:

Anfang Dezember 2014 tauchte der Name eines bis dato nie erwähnten oder gar als vermisst gemeldeten Journalisten und Fotografen auf, der angeblich vor über einem Jahr im Jemen in der Hauptstadt Sanaa gekidnappt worden wäre: Luke Somer, der seit drei Jahren bei der Zeitung National Yemen gearbeitet hätte und mit Ausbruch des Arabischen Frühlings in 2011 in den Jemen reiste. Immerhin lässt sich auf Foreign Policy der Artikel „A Yemen built for Two?“ von Somer vom 7.12.2012 finden. Ist es nicht sehr merkwürdig, dass damals nie vom Verschwinden des Mannes berichtet wurde, nachdem es jetzt heisst, er wurde vor einem Supermarkt entführt? „C.I.A.-Folterbericht fällt neuer Fantom-Opern-Geisel des S.I.T.E. zum Opfer“ weiterlesen

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Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“

Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. „Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit““ weiterlesen

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 7. Mai. Dazu der Link zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, vom 6. Mai.

Am 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine“ weiterlesen

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 2. Mai.

Anm. d. Red.: Die Erklärung wurde vor dem gestern durch Nationalisten, Faschisten, Fussballfans und Schaulustige im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa verübten Massaker veröffentlicht.

In Russland ist man empört über den Beginn der Strafoperation der Armee in Slawjansk, an der sich auch Terroristen des „Rechten Sektors“ und anderer ultranationalistischer Organisationen beteiligen. Die Einheiten der ukrainischen Armee setzen Panzer, andere schwere Technik und Kampfhubschrauber ein, die auf die Protestierenden Raketen abfeuern. Es gibt Informationen über Getötete und Verwundete.

Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine“ weiterlesen

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Lage bezüglich der Beilegung der Krise in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

In den letzten Tagen wiederholt die Ukraine ständig die angebliche strikte Einhaltung der Genfer Erklärung vom 17. April 2014. In Kiew geschieht jedoch dass hundertprozentige Gegenteil. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Lage bezüglich der Beilegung der Krise in der Ukraine“ weiterlesen

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise

In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.

Moskau ist höchst erstaunt über die verzerrte Interpretation durch die Kiewer Machthaber und die amerikanischen Partner des Inhalts der am 17. April dieses Jahres in Genf angenommenen Erklärung über die Ergebnisse des Vierer-Gesprächs von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine.

So enthält das genannte Dokument eine Bestimmung, dass alle illegal bewaffneten Verbände entwaffnet werden müssen. Anstatt jedoch effektive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Übereinkunft zu treffen, behauptet man in Kiew, Washington und in mehreren europäischen Hauptstädten weiterhin hartnäckig die Notwendigkeit der Waffenrückgabe nur für die ukrainischen Bürger, welche ihre Rechte im Südosten der Ukraine verteidigen. Dabei verschließen sie die Augen vor den andauernden Provokationen der Kämpfer der rechtsradikalen Kräfte, vor allem des sogenannten „Rechten Sektors“, sowohl in Kiew als auch in verschiedenen Städten des Süden und Osten des Landes, welche in der Nacht zum 20. April dieses Jahres bereits zu Menschenopfern führten. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen