Schlagwort: Außenministerien

Veröffentlicht am

Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde.

Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen.

Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurück, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von Bundespräsident Christian Wulff ernannt (reguläre Prozedur). „Das bewegte Berlin bewegt die Welt“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen

In Luxemburg tagen die Aussenminister der EU-Mitgliedsstaaten zum Libyen-Krieg. Gast ist der „Aussenminister“ des Rebellen-Rates in Benghazi,  Mahmud Jibril, ehemals führender Wirtschaftsberater von Diktator Muammar el Gaddafi. In Katar trifft sich die internationale „Kontaktgruppe“ zum Libyen-Krieg, die auf der gescheiterten Londoner Kriegskonferenz am 30.März gebildet wurde. Und am Donnerstag tagen in Berlin die Aussenminister der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes (Nato).

Alle, alle Treffen haben nur einen einzigen Sinn und Zweck: die Deutschen in den Krieg zu pressen. Denn ohne sie geht es nicht. „Strategen der Spannung versuchen wieder einmal Deutschland zum Krieg zu erpressen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum. „Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Stand by der Enterprise Carrier Strike Group im Mittelmeer – dringliche US-Reisewarnung nach Ägypten

„Out of Area“ US-Eingreiftruppen und Expeditionsstreitkräfte an ägyptischer Küste stationiert – erweiterte US-Kriegsflotte wartet für unvorhergesehene Zwecke in Bereitschaft

Die Vereinigten Staaten von Amerika treiben die Konfrontation in diplomatischer wie in militärischer Hinsicht zu den Befreiungsversuchen des ägyptischen Volkes auf die Spitze und sämtliche Verbündete schweigen einvernehmlich zu diesem neuerlichen Beweis des Weltherrschaftsanspruches eines sich selbst zerstörenden Staatenbundes, der sich damit nur noch schneller auflösen wird.

Unter dem Vorwand, einige hundert US-Staatsbürger eventuell vor einer demokratischen Bewegung schützen zu müssen – die seit vierzehn Tagen die Entscheidung für sich eigenständig treffen konnten zu bleiben oder nicht – werden Tausende von US-Militärangehörige vor der Küste Ägyptens zusammengezogen.

Travel Warning U.S. DEPARTMENT OF STATE Bureau of Consular Affairs

Am 6.Februar 2011 stellte das US-Aussenministerium eine aussergewöhnlich eindringliche Reisewarnung für sämtliche US-Staatsbürger aus, die auf der Webseite der Behörde den Eindruck erwecken lässt, als stünde in Ägypten unmittelbar ein Kriegsausbruch bevor. „Stand by der Enterprise Carrier Strike Group im Mittelmeer – dringliche US-Reisewarnung nach Ägypten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Volksaufstand in Ägypten: Ticker

In diesen Minuten wird Geschichte geschrieben, nicht nur in Ägypten. Das Regime der fast 30 Jahre alten Militärdiktatur unter Husni Mubarak ist dabei unter einem Volksaufstand zu kollabieren. Radio Utopie berichtet in einem Ticker zu den historischen Ereignissen in einem Schlüsselstaat der arabischen Welt, an der Nahtstelle zwischen den Kontinenten Afrika und Asien. „Volksaufstand in Ägypten: Ticker“ weiterlesen

Veröffentlicht am

AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer

Somalia: Zwölftausend – für die TFG von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete – „Sicherheitskräfte“ zu den Aufständigen übergelaufen – Deutschland operiert im geheim gehaltenen Alleingang hinter dem Rücken der darüber besorgten UNO

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu wurde am 17.Januar 2011 durch AMISOM ein sinnloses tödliches Schlachten an der Zivilbevölkerung angerichtet. „AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer“ weiterlesen

Veröffentlicht am

US-Aussenministerin auf arabischer Golf-Tour

Clinton-Besuch in den Vereinigten Arabischen Staaten, dem Oman und in Katar

US-Aussenministerin Hillary Clinton ist vor einer neuen Runde der internationalen Gespräche mit dem Iran, die voraussichtlich am 21. und 22.Januar 2011 in der Türkei stattfinden, zu einem fünftägigen Besuch in drei Golfstaaten am Sonntag, den 9.Januar zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi eingetroffen. „US-Aussenministerin auf arabischer Golf-Tour“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hillary Clinton schimpft über TSA-Betatscherei auf Airport

Tempelschändung im Jackson-Evers International Airport – Such a shame!

(Ergänzung um 13.30 Uhr: oder sehe Video hier)

Um keine voreiligen Hoffnungen zu wecken: Die Entrüstung der US-Aussenministerin bezieht sich hier auf einen Vorfall, der sich auf eine Person ihres Ranges bezieht, die zufälligerweise von den Sicherheitskräften eines Flughafens in den USA „händisch“ gefilzt wurde, was als ein unerhörtes Vergehen gewertet wurde. „Hillary Clinton schimpft über TSA-Betatscherei auf Airport“ weiterlesen