Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.

Die Außenpolitik war in der ersten Amtszeit von Präsident Trump wirklich dysfunktional. Kaum gibt der Präsident eine starke außenpolitische Erklärung ab, schnappt sich einer seiner Beauftragten ein Mikrofon, um zu erklären, was der Präsident „wirklich meinte“.

Anfang dieses Monats twitterte Präsident Trump, dass „wir die kleine verbleibende Anzahl unserer TAPFEREN Männer und Frauen, die in Afghanistan dienen, bis Weihnachten zu Hause haben sollten“. „Kommen die Truppen aus Afghanistan nach Hause? Hängt davon ab, wen Sie fragen.“ weiterlesen

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Tillerson gab in Harvard zu Protokoll, dass im Umgang mit Netanyahu, den er in der Untertreibung des Jahrzehnts als „ein wenig machiavellistisch“ bezeichnete, „eine gesunde Portion Skeptizismus“ immer nützlich sei, da „Bibi“ (Benjamin Netanyahu) wenn notwendig auch mehrere Male „Desinformation“ benutzt habe, um die Regierung der Vereinigten Staaten (also primär den Präsidenten) von irgendetwas zu überzeugen. „Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen“ weiterlesen

Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten

Nach einer Woche, in der Präsident Trump darauf bestand, dass ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Treffens in Argentinien stattfinden würde, schickte er in letzter Minute einen Tweet hinaus, in dem er erklärte, dass er aufgrund eines russisch-ukrainischen Streits im Asowschen Meer nicht mehr bereit sei, seinen russischen Amtskollegen zu treffen. „Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten“ weiterlesen

Vergrenzung der EU

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren. „Vergrenzung der EU“ weiterlesen

Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik

Oxymoron (pl: Oxymora): eine sprachliche Figur, bei der eine Wortkombination einen unvereinbaren, scheinbar sich selbst widersprechenden Effekt hervorbringt, wie z.B. bei „grausame Güte“ oder „sich langsam beeilen.“

Die Art und Weise, in der wir Wörter verwenden, spielt eine große Rolle. Wenn Wörter ihre Bedeutung zu verlieren beginnen oder verzerrt werden, beginnen die Dinge, die wir sagen, etwas ganz anderes zu bedeuten … drücken vielleicht ein Gefühl aus, das dem ursprünglich gemeinten entgegengesetzt ist. Das ist nicht unähnlich dem Begriff „Doppelsprech“ (George Orwell hat diesen in 1984 hervorgehoben, wo Krieg Frieden und Frieden Krieg ist). Es ist wichtig zu sehen, dass Wörter ihre Bedeutung nicht über Nacht ändern, in den meisten Fällen findet ein „Bedeutungswandel“ statt – je öfter rot als orange bezeichnet wird, desto eher wird es letztendlich so gesehen werden. Während das bei Farben nicht viel ausmachen wird, macht es gewaltig viel aus in der Welt von Krieg, Frieden und Außenpolitik. Ideen formen Wörter und Handlungen entstehen aus Ideen. Wenn Krieg fälschlich als „defensiv“ oder „humanitär“ bezeichnet wird, bilden die Worte ein Vehikel, das die Öffentlichkeit im Großen und Ganzen eine gewalttätige unmoralische Vorgangsweise gegen andere Menschen stillschweigend hinnehmen lässt. Sehen wir uns einige der bekannten Phrasen an, die in Zusammenhang mit der modernen amerikanischen Außenpolitik immer wieder unter die Leute gebracht werden, und bewerten wir, ob sie meinen, was sie sagen … oder etwas völlig anderes. „Oxymora in der amerikanischen Außenpolitik“ weiterlesen

Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 9. Oktober 2014 mit dem Titel „Äusserungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ setzt Joachim Gaucks aussenpolitischen Äusserungen Grenzen. Doch auch in „harmlosen“ Reden steckt der Wurm der Voreingenommenheit.

Am 10. November 2014 hatte der Schlossherr von Bellevue zur Ehrung für den errungenen Weltmeistertitel die deutsche Fussball-Nationalmannschaft eingeladen. Wie es sich gehört, wurde vor der Überreichung des Silbernen Lorbeerblatts eine grossartige Rede gehalten, die die Herzen der Versammelten erfreute. „Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister“ weiterlesen