Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später kamen nun die Staatsoberhäupter beider Länder, Angela Merkel und Emmanuel Macron, zusammen, um den „Aachener Vertrag“ (auch: Elysee 2.0 genannt) „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ zu unterzeichnen. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, ließ die Kanzlerin bereits im Vorfeld zum Sinn und Zweck der Übung verlautbaren. „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ weiterlesen
Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber
Beitrag des The Center for Economic and Policy Research (CEPR) vom 20. Juni 2016
Normalerweise denken wir gerne, dass es sich bei Leuten, die verantwortungsvolle Posten in Orten wie den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa innehaben, um vernünftige Akteure handelt, die durchdachte Entscheidungen auf der Grundlage von Anhaltspunkten treffen, die ihnen vorgelegt werden. Offenbar ist das nicht der Fall, wenn man der New York Times glauben kann.
Laut New York Times sind die führenden Leute in der Europäischen Union bereit, sich wie verschmähte Liebhaber aufzuführen, wenn das Volk des Vereinigten Königreichs diese Woche dafür stimmt, aus der Europäischen Union auszutreten. Man möchte glauben, dass eine vernünftige Vorgangsweise darin besteht, die Entscheidung des Volkes im Vereinigten Königreich zur Kenntnis zu nehmen und dann zu versuchen, Bedingungen für die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Stattdessen planen die Führer der Europäischen Union anscheinend Strafmaßnahmen. „Die Europäische Kommission als verschmähter Liebhaber“ weiterlesen
Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?
Das Abstimmungsergebnis im Vereinigten Königreich in der letzten Woche, die EU zu verlassen, wird für viele ein Schock gewesen sein, aber das Gefühl, das die britischen Wähler dazu bewegte, die Brüsseler Herrschaft zurückzuweisen, ist nichts einmaliges. Tatsächlich nimmt dieses Gefühl weltweit zu. Frustration mit der Politik wie gehabt, mit politischen Parteien, die in ihrer Grundphilosophie keinerlei Unterschiede aufweisen, mit einer Wirtschaft, die dem einen Prozent auf Kosten des Restes der Gesellschaft dient, ist ein wachsendes Phänomen in ganz Europa und genauso auch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Erscheinungen wie Bernie Sanders und Donald Trump sind nur ein Beispiel für eine frustrierte Öffentlichkeit, die das Gefühl hat, dass etwas mit der Gesellschaft sehr falsch läuft, und die nach einem Ausweg sucht.
Was im Vereinigten Königreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschieht, ist nichts weniger als ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Die Europäische Union war gedacht als eine Zollunion, in der Westeuropa sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch freien Handel und ein Zurückdrängen von Bürokratie selbst wieder aufbauen konnte. Durch Korruption und politische Begierde wurde sie zu einer ungewählten Tyrannenregierung in Brüssel, wo die gut Vernetzten gut entschädigt wurden und abgeschottet von den Stimmen der einfachen Bürger. „Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?“ weiterlesen
Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat
Thema „Stuttgart 21“ (S21): Offener Brief an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Martin Poguntke, ehemaliger Stuttgarter Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“, bezüglich seinem Parteiaustritt nach 30 Jahren.
„Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat“ weiterlesen
Venizelos: Griechenland wurde August 2011 von „Troika“ Geld für Euro-Austritt angeboten
Wie griechische Medien nahelegen, kam das Angebot aus Deutschland – von Finanzminister Schäuble.
Der Vorsitzende der zur Splitterpartei abgesunkenen „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ P.A.S.O.K., Evangelos Venizelos, ehemaliger Verteidigungsminister und Finanzminister Griechenlands, hat auf dem derzeit in Athen stattfindenden Parteikongress der P.A.S.O.K. eine politische Bombe gezündet.
Gestern Abend enthüllte Venizelos vor über viertausend P.A.S.O.K.-Delegierten, dass im August 2011 seiner Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou, der er als Finanzminister angehörte, seitens der „Troika“ aus „Internationalem Währungsfonds“ I.W.F., „Europäischer Zentralbank“ E.Z.B. und Kommissaren der „Europäischen Union“ E.U. der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Finanzsystem angeboten worden war. „Venizelos: Griechenland wurde August 2011 von „Troika“ Geld für Euro-Austritt angeboten“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund
Die Souveränisten im Vereinigten Königreich legen zu.
In einer durch den Informationskonzern Harris Interactive für die „Financial Times“ erhobenen Umfrage erklärten 50 Prozent der Befragten bei einer Volksabstimmung in Großbritannien für einen Austritt aus dem Staatenbund „Europäische Union“ stimmen zu wollen. 33 Prozent erklärten bei dem Referendum für einen Verbleib zu votieren, 17 Prozent weder für die eine noch die andere Option stimmen zu wollen. „Umfrage: Mehrheit der Briten für Austritt aus E.U.-Staatenbund“ weiterlesen