Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen
Venezuelas „Gegenbotschafter“ in Deutschland löscht Onlinepräsenz
Otto Gebauer hatte sich als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert. Seiten nach Intervention des Auswärtigen Amtes offline
Die Bundesregierung hat den lokalen Vertreter des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, offenbar dazu gedrängt, seine Onlinepräsenz in sozialen Netzwerken zu löschen. Zuvor hatte sich der von Guaidó ernannte Ex-Militär Otto Gebauer auf Facebook, Twitter und Instagram als „Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela“ präsentiert und war auf Konfrontationskurs mit Bundesbehörden gegangen. Erst nach Intervention des Auswärtigen Amtes nahm er die entsprechenden Konten offline. Die Bundesregierung hatte Gebauer zuvor eine Akkreditierung verweigert und hält trotz der Anerkennung Guaidós als „Interimspräsident“ den Kontakt zur venezolanischen Botschaft aufrecht.
Dennoch musste die Bundesregierung nun aber einschreiten. Der ehemalige Militär und Putschist Gebauer hatte im Netz Landsleuten konsularische Dienste angeboten und Kontakte zu „Bundesbehörden, politischen Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmern“ betont. In einem seiner letzten Postings beschuldigte er die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main „jugendliche Venezolaner festzuhalten“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu am Donnerstag auf Anfrage, die Bundesregierung habe „das öffentliche Auftreten von Herrn Gebauer mit ihm thematisiert“. Eine Unterredung hatte offenbar bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Wenig später gingen die entsprechenden Seiten offline. Auf Nachfragen reagierte Gebauer nicht.
Gebauer war von Guaidó nach dessen Selbsternennung zum „Botschafter“ in Deutschland bestimmt worden. Die Bundesregierung brachte schon das in die Bredouille. Sie erklärte Ende März auf parlamentarische Nachfrage, man werde Gebauer nicht offiziell akkreditieren. Gemäß der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung den Emissär Mitte März zwar erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó“ empfangen. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben jedoch. Gebauer selbst hielt sich nicht an diese Vereinbarung. Unter goldenem Staatswappen präsentierte er sich als „Botschafter und Chef des diplomatischen Dienstes der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Aktion war offenbar mit Guaidó abgestimmt: Ähnliche gelayoutete Seiten mit zudem immer gleichen URL-Aufbau stellten seine Vertreter in Großbritannien, Malta, Österreich, Marokko, Polen und Portugal online. Sie sind nach wie vor erreichbar.
Das alles wäre nicht weiter aufgefallen, hätte sich Gebauer nicht – offenbar aus Gründen der Profilierung – mit Bundesbehörden angelegt. Auf Twitter schrieb er, die Polizei in Frankfurt halte seit Tagen mehrere junge Venezolaner fest. Dort konnte man zwar bestätigen, dass sich eine venezolanische Staatsangehörige seit dem 4. Juni im Transitbereich des Flughafens aufhielt, nachdem die Bundespolizei ihr die Einreise verweigert hatte. „Gegen die verfügte Zurückweisung hatte sie über ihre anwaltliche Vertretung Rechtsmittel eingelegt“, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Nach richterlicher Bestätigung der verfügten Einreiseverweigerung sei die Frau schließlich am 13. Juni nach Bogota zurückgewiesen worden. Der mehrtägige Aufenthalt selbst war demnach freiwillig und sie hätte jederzeit abreisen können. Seither befänden sich „keine venezolanischen Staatsangehörigen im Gewahrsam der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt“, so der Polizeisprecher.
Der Fall dürfte auf das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Vertreter von Guaidó nachhaltige Auswirkungen haben. Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt fast wortgleich zu bisherigen entsprechenden Anfragen mit, man habe Gebauer „am 13. März 2019 erstmals als persönlichen Vertreter des venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó empfangen und wird auch weiterhin mit ihm in Kontakt stehen“. Es folgte allerdings ein nicht unerheblicher Zusatz: „Für die bestehenden diplomatischen Vertretungen Venezuelas in Deutschland ergeben sich daraus keine Konsequenzen.“ Damit folgt die Bundesregierung nach wochenlangem Zögern der Mehrheitsmeinung innerhalb der Europäischen Union, nach der in der Frage der diplomatischen Vertretung eine pragmatische Lösung gefunden werden muss.
Der Botschafter Venezuelas in Deutschland, Orlando Maniglia, sieht in der Position der Bundesregierung einen Ausdruck der realpolitischen Verhältnisse. Er begrüße die Intervention des Auswärtigen Amtes gegenüber dem kurzzeitigen Gegenbotschafter, sagte er im Interview: „Ich persönlich habe nichts mit Herrn Gebauer zu besprechen, der, und das wäre normal, von mir aus als Vertreter des Parlaments auftreten kann. Aber den akkreditierten Botschafter von Venezuela in Deutschland gibt es nur einmal.“
Erstveröffentlichung am 22. Juni 2019 auf Portal amerika21.de
Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt
Überlebende des japanischen Atombombeninfernos schreiben „Hibakusha Appeal for a Nuklear Ban Treaty“: drei Millionen Stimmen zur Unterstützung der Bemühungen der teilnehmenden Staaten zur Ächtung von Atomwaffen auf der U.N.O.-Konferenz am 15.6.2017.
Deutschland verweigert die Teilnahme. Eine offen gezeigte Arroganz, die denen anhaftet, die meinen, das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite zu haben und keinem zur Rechenschaft verpflichtet sind. Das ist der Anspruch, wieder eine führende Rolle und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. „Atombomben: Heute zeigt Deutschlands „friedliche“ Regierung ihr wahres Gesicht vor aller Welt“ weiterlesen
Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot
ICAN-Pressemitteilung vom 13.06.2017
Protest: Lichtprojektion am Auswärtigen Amt
Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen Amts geworfen: „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“ Daneben war ein leerer Stuhl zu sehen. „Friedensaktivisten kritisieren Boykott der Verhandlungen über Atomwaffenverbot“ weiterlesen
Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu
Die Einflusssphäre in Somalia sichern: Chef des deutschen Auswärtigen Amts fliegt nach Somalia und verdoppelt den Einsatz an Geldspenden auf mindestens 140 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr werden die Militärs der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (A.M.I.S.O.M.) planmässig Somalia verlassen. Die vor zehn Jahren nur als Makulatur entsendeten und in Mogadischu stationierten 17000 Soldaten wurden von Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi gestellt. Ausgebildet wurden die Rekruten von den westlichen Industrieländern, von denen jedes so wie auch die beteiligten afrikanischen Staaten, eigene Ziele auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen. „Unangekündigter „symbolischer Kurzbesuch“ – Sigmar Gabriel einen Tag nach A.F.R.I.C.O.M.-Chef in Mogadischu“ weiterlesen
Merkel in Äthiopien
Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung
Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen
Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.(1) Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,(2) reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. „Merkel in Äthiopien“ weiterlesen
Ohne Goethe-Institut kein Kultur-Abkommen mit Kuba?
Auswärtiges Amt macht Rahmenvertrag zum Kulturaustausch mit der karibischen Insel vom „Deutschlehrer-Kurs“ abhängig. Berlin will Goethe-Institut – Havanna zögert.
Wenn zwei Staaten einen Rahmenvertrag über ein Kultur-Abkommen miteinander abschliessen wollen, steht eigentlich der Austausch künstlerischen Schaffens und Einblicke in den Alltag der Menschen und ihr kreatives Wirken zum Gestalten ihrer Gesellschaft im Heimatland im Vordergrund.
Der Deutschunterricht zur Ausbildung von Lehrern mit Prüfungsabschluss ist ein Baustein, angeboten vom Goethe-Institut, aber nicht der Notwendigste für einen Rahmenvertrag. Die Fähigkeit, sich in deutscher Sprache ausdrücken zu können oder deutsche Literatur in ihrer Orginalsprache zu lesen, ist nur eine der Facetten auf dem reichhaltigen Gebiet der Kultur. „Ohne Goethe-Institut kein Kultur-Abkommen mit Kuba?“ weiterlesen
Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick
Geheimdienst-Apparate in Türkei und Deutschland weiter ohne Opposition. Geheimdienstchef und faktischer Machthaber in der Türkei Hakan Fidan weiter im Amt, neues Attentat auf Kurden. U.S.A. drohen Syrien offen mit Angriffskrieg, benutzen in Syrien von U.S.-Zentralkommando geführte kurdische Verbände.
Nach dem Scheitern des offenkundig vom „Westen“ insgesamt und operativ mutmaßlich vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) gestützten Militärputsches in der Türkei, hat diese die U.S.-Hegemonie (Nordatlantikpakt, „Europäische Union“, etc) faktisch verlassen. Nichtsdestotrotz bleibt der „neben Erdogan als der mächtigste Mann im Staat“, M.I.T.-Präsident Hakan Fidan, weiter im Amt, obwohl er für Nichtblinde die operative Schlüsselfigur des Militärputsches repräsentiert.
Informationsindustrie und etablierte Massenmedien, explizit in der Berliner Republik, versuchen alles um die tatsächliche Entwicklung zu verschleiern. Und weder in der angeschlagenen, aber sich für eine Reform der von der Militärdiktatur im Jahre 1980 erlassenen Verfassung gerade aufstellenden Republik Türkei, geschweige denn in der Berliner Republik, gibt es irgendeine Opposition gegen den Geheimdienste-Apparat, obwohl sich dieser unleugbar massiv in die Regierungspolitik einmischt und im Zuge des fünfzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges ein Eigenleben führt. „Terrorkrieg: Türkei, Deutschland, Syrien – ein Überblick“ weiterlesen
Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen
Die Einladung von zwei führenden Mitgliedern der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zu einem Empfang für Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des deutschen Botschafters sorgt weiter für Kontroversen. Nun erklärte das Auswärtige Amt, die beiden Männer seien von der deutschen Botschaft mit Absicht eingeladen worden. Beobachter waren ursprünglich davon ausgegangen, dass der verurteilte Straftäter Reinhard Zeitner und der einstige Chef der juristischen Abteilung der Sekte, Hans Schreiber, am 13. Juli durch einen protokollarischen Fehler in die Botschafter-Residenz gelangt sind. „Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen“ weiterlesen
Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile
Außenamt trotz früher Berichte bis 1987 untätig. BND wusste 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Sekte. Bundestagsbeschluss von 2002 kaum umgesetzt
Westdeutsche Behörden hatten früher als bisher bekannt Hinweise auf Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Zugleich deckten Bonner Diplomaten das Regime von Sektenchef Paul Schäfer bis 1987 und damit bis zur Endphase der Diktatur von Augusto Pinochet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Neu ist vor allem die Angabe zum Auslandsgeheimdienst BND. Dieser habe bereits im Jahr 1966 Kenntnis von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt. Zur weiteren Arbeit und zum Informationsstand des BND während der Zeit der Colonia Dignidad in Chile macht die Bundesregierung keine darüber hinaus gehenden Angaben. „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“ weiterlesen