Mehr als 30 Jahre nach Ende der Militärdiktatur in Argentinien (1976-1983) hält die Bundesregierung nach wie vor Akten über die Rolle der westdeutschen Politik und Diplomatie unter Verschluss. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die amerika21 exklusiv vorlag. Demnach finden sich in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundeskanzleramtes und auch des Auswärtigen Amtes Dokumente mit Bezug zur Militärdiktatur, die mit einem sogenannten Sperrvermerken versehen sind. Sie sind nicht öffentlich einsehbar. Normalerweise werden Akten aus Bundesbeständen nach 30 Jahren automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim“ weiterlesen
Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad
Gemischte Reaktionen nach Rede von Außenminister Steinmeier zur deutschen Rolle in dem Fall. Viele Fragen bleiben offen, Effizienz des Vorstoßes unklar.
Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsaktivisten haben verhalten auf eine Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, die Rolle der westdeutschen Diplomatie in diesem Fall aufzuklären. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes wurde zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch bezweifelten mehrere Experten die Effizienz der Maßnahmen.
Steinmeier hatte am Dienstagabend eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile angeordnet. „Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad“ weiterlesen
Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest
Trotz der zunehmenden Gewalt gegen Gegner des bislang größten privaten Wasserkraftprojekts in Honduras, Agua Zarca, und den damit zusammenhängenden Morden an zwei Umweltaktivisten innerhalb der letzten drei Wochen wollen die deutschen Konzerne Siemens und Voith zunächst nicht aus dem Projekt aussteigen. Dies bestätigen ihre jüngsten Stellungnahmen gegenüber der Menschenrechtsorganisation Oxfam und amerika21.
Das Gemeinschaftsunternehmen des Maschinenbauers Voith und des Siemens-Konzerns, Voith Hydro, steht der honduranischen Betreiberfirma von Agua Zarca, Desarollos Energéticos S.A. (DESA), beim Wasserkraftwerksbau mit der technischen Betreuung und der Lieferung von Anlagen im Wert von acht Millionen Euro zur Seite. „Trotz neuem Mordfall in Honduras halten Siemens und Voith an Projekt fest“ weiterlesen
Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“
Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.
Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.
Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet. „Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat““ weiterlesen
Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt
CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert. „Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt“ weiterlesen
Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt
Die Geldgeber einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wollen trotz neuer Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Namensgebers und Ex-Außenministers der USA an der Finanzierung des Lehrstuhls festhalten. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass der langjährige US-Außenpolitiker Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte.
Demnach hat der damalige US-Außenminister entsprechende Planungen für militärische Operationen angeordnet, nachdem Kubas Präsident Fidel Castro ein Jahr zuvor in den Bürgerkrieg in Angola eingegriffen hatte, um der gewählten Regierung gegen bewaffnete Banden und das Apartheid-Regime in Südafrika beizustehen. Die Pläne umfassten Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“, soll Kissinger zu dem damaligen Präsidenten, Gerald Ford, 1976 bei einem Treffen im Oval Office gesagt haben. „Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt“ weiterlesen
„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt
Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer „Westunion“ aus „Europa“ und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen.
Im Zuge der heute beginnenden „Verhandlungen“ in Berlin über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ T.T.i.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der „Europäischen Union“, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im „Nationalen Sicherheitsrat“ und als auch im „Nationalen Wirtschaftsrat“ der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den „Verhandlungen“ über das T.T.i.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen. „„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt“ weiterlesen
Syrien: The Day After für den Bundesnachrichtendienst
Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.
Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten, kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“
Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).
Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:
„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“
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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Oktober 2010“ weiterlesen
NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza“
Der NATO-Rat hat heute seine Botschafter aus allen Vertragspartnerstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des israelischen Militäreinsatzes, der in internationalen Gewässern durchgeführt wurde, nach Brüssel ins Hauptquartier einberufen, um die Lage zu besprechen – 629 Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte im Ela-Gefängnis in der Nähe der Stadt Beerscheva in der Negev-Wüste ohne Kontakte zur Aussenwelt, da sie nicht kooperieren würden, unter ihnen Henning Mankell. (1)
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat nach Bekanntwerden des barbarischen Überfalls auf die humanitäre friedliche Schiffsflotte am 31.Mai „jede Gewalthandlung verurteilt und bedauerte jeden übermässigen Einsatz von Gewalt.“ (2) „NATO-Sonderkrisensitzung zu israelischem Überfall auf „Free Gaza““ weiterlesen