Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und „High“ – ein Viertel existiert nur auf Papier – Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur – Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten

Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen.

Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues der Polizeistruktur, der Afghan National Police (ANP) ist das Ergebnis vernichtend. Allein die USA haben in dieser Zeit vier Milliarden Dollar in das Polizeiprogramm gesteckt und nun muss man sich fragen – für was wurden diese Unsummen an Geld verschwendet? „Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei“ weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Hoffnungslos überfordert

Von einem Beamten sollte der Bürger erwarten können, dass er sein Handwerk versteht, besonders dann, wenn er Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, zumindest sollte dieser Beamte die allererste Frage eines jeden Juristen kennen und diese lautet: „Wo ist die Rechts- oder Anspruchsgrundlage? Herr Dr. Lars M. – Az.: II-205II#o121 – muss sich schlicht den Vorwurf gefallen lassen, das er den Datenschutz nicht verstanden hat. „Bundesdatenschutzbeauftragter: Hoffnungslos überfordert“ weiterlesen

Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und „ziviler Leiter“ des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz.

Am Sonntag veröffentlichte die „Tagesschau“ (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und „zivilen Leiter“ des deutschen Militärstützpunktes in Kunduz, Burkhard Ducoffre, in zwei Berichten nach Berlin gesendet. Es dokumentiert ein Treffen vom Nachmittag des 4.September auf dem deutschen Militärstützpunkt. „Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an“ weiterlesen

Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt

Afghanistan: Nach Informationen der „BZ“ war am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend.

Die Kunduz-Affäre wird zur Staatsaffäre und Bewährungsprobe der jungen Berliner Republik, die seit 8 Jahren in einem von den Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ begonnenen Krieg im zentralasiatischen Afghanistan verstrickt ist. „Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt“ weiterlesen