Joe Biden: „Zum ersten Mal seit 20 Jahren befinden sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Rede gestern Nachmittag (MEZ) auf der Allgemeinen Versammlung (Vollversammlung) der Vereinten Nationen:

„In den letzten acht Monaten habe ich dem Wiederaufbau unserer Bündnisse, der Wiederbelebung unserer Partnerschaften und dem Erkennen, dass diese wesentlich und zentral für die dauerhafte Sicherheit und den Wohlstand Amerikas sind, Priorität eingeräumt.

Wir haben unsere heilige NATO-Bündnisverpflichtung nach Artikel 5 erneut bekräftigt. Wir arbeiten mit unseren Alliierten an einem neuen strategischen Konzept, das unserem Bündnis helfen wird, den sich entwickelnden Bedrohungen von heute und morgen besser zu begegnen.

(…)

Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschenwürde hochhalten, statt sie mit Füßen zu treten.

Die Zukunft wird denen gehören, die das Potenzial ihres Volkes freisetzen, und nicht denen, die es unterdrücken.

Die Zukunft wird denen gehören, die ihrem Volk die Möglichkeit geben, frei zu atmen, und nicht denen, die versuchen, ihr Volk mit eiserner Hand zu ersticken.

Autoritarismus – der Autoritarismus der Welt mag versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber die irren sich.

(…)

Das sind die Herausforderungen, die wir – bestimmen werden, wie die Welt für unsere Kinder und Enkelkinder aussieht und was sie erben werden. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir in die Zukunft schauen.

Ich stehe heute hier, zum ersten Mal seit 20 Jahren, mit Vereinigten Staaten die sich nicht im Krieg befinden. Wir haben das Blatt gewendet.“

Die zentrale Aussage seiner Rede bekräftigte Joe Biden später in einem Tweet.

Kleiner Kommentar:

Neben vielem Anderen beatmet der U.S.-Präsident in seiner Rede die ganzen Trottel weltweit, in deren Mitte sich eine winzige, winzige Minderheit von Berufsheuchlern, Kriegslobbyisten, Spitzeln und Ähnlichen befindet, die bis jetzt ebenso schlotternd, wie zähneknirschend darauf gewartet haben, dass nach dem Ende des zwanzigjährigen, völlig sinnlosen Krieges in Afghanistan irgendjemand mit Verstand und Haltung öffentlich ausspricht, daß damit auch der „kollektive Verteidigungsfall“, alias „Bündnisfall“ aus 2001 nach Artikel 5 des N.A.T.O.-Vertrages hinfällig ist.

Wir haben hier in der Redaktion darauf gewettet, wie lange es dauert bis sich in Deutschland diesbezüglich auch nur eine, eine Person findet (anonyme Twitter-Fragen sind irrelevant). Bis heute war das nicht der Fall.

Ein weiterer Beweis dafür, dass dieses Volk zu dumm für Demokratie, Frieden, Kultur und Vieles mehr ist.

Es wird also demnächst über den N.A.T.O.-Verteidigungsfall aus 2001 geredet werden. Der Cäsar hat´s getan, jetzt dürfen sie nachziehen. Und ganz plötzlich um die Wette schnattern.

Offensichtlich hat Joe Biden in einer Rede (die ganz sicher auch die Rede seiner Administration insgesamt ist) auch die zentrale Kriegsermächtigung aus 2001 zur Disposition gestellt, die „Authorization for Use of Military Force“ vom 14. September 2001. Deren Aufhebung ist, wieder einmal, Thema im Kongress. Bislang scheiterte deren Aufhebung, oder auch nur zeitliche Befristung, am Widerstand der Kriegslobby.

Es darf jetzt also auch über die A.U.M.F. aus 2001 geredet werden, in den U.S.A. Und damit natürlich auch, irgendwann, im hiesigen Schnullerland. Weil, der Cäsar hat´s gesagt.

Notwendige Ergänzung: das Wesen einer Demokratie ist, dass man unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein darf. Natürlich bleiben wir bei unserer Linie, dass Verfassungen eingehalten werden müssen. Das gilt auch für „Impfpässe“ und sonstiges. Das hebt nicht die tatsächliche Leistung dieser U.S.-Präsidentschaft auf, nach zwanzig Jahren, gegen enormen Wiederstand aus der Kriegslobby und trotz eines vorab aus dem internationalen geheimdienstlichen Komplex punktgenau angekündigten Massenmordes am 26. August in Kabul, den eigenen Krieg in Afghanistan – und damit auch den Krieg von Bundeswehr und Einheitsregierung aus Schnullerland – tatsächlich zu beenden.

Was die Aussage des ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten von den Versprechungen seines damaligen Chefs unterscheidet. (23.05.2021, „Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“)

Schönen Tag noch.

U.S. acts of war in three countries: Iraq, Syria, Somalia

The U.S. government of Donald Trump just carried out airstrikes in three countries. And literally everybody is sitting on his / her ass and shuts his / her mouth hole.

Thereby some remarks:

– noone is talking about any zombie parliament. Nowhere.
– noone is even asking about international law. Noone. Nowhere.
– noone talks about the most dangerous sentence not just in U.S. history, the „Authorization for Use of Military Force“ of September 14, 2001, and the beginning of a de facto World War. That‘s what you call a worldwide war, even if it‘s on error.

Every true Human Left on the planet should give every mainstream so-called leftist a kick someplace, somewhere. If that means kicking yourself: do it. And do it now!

Hint: watch out for „Bibis“ campaign for immunity. There are three relevant elections on the planet left: in the United States, in Britain and in Israel. They are to watch and influence.

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

Schon bevor die heute existierende internationale Kriegskoalition von Singapur bis Saudi-Arabien („Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“, oder „Anti-I.S.-Allianz) im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründet wurde, warnte Radio Utopie vor einem Terrorkrieg 2.0 und vor „noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat““.

Damals forderte der damalige U.S.-Außenminister von Trumps Vorgänger Barack Obama, John Kerry, am 29. August 2014 eine „globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“.

Gestern nun forderte Trumps Außenminister Mike Pompeo eine „globale Koalition“ gegen den islamischen Staat Iran, passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien. „Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg“ weiterlesen

Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben. „Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht“ weiterlesen

Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat

Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen

Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet

Angriffe auf regierungsfreundliche Kräfte in Syrien sind „Selbstverteidigung“

ISIS war früher eine al-Qaida-Tochtergesellschaft, und die Autorisierung für den Einsatz militärischer Streitkräfte (AUMF – praktisch eine Angriffsermächtigung) von 2001 deckt al-Qaeda ab. Das war die anfängliche juristische Rechtfertigung für US-Einsätze im Irak und in Syrien. Aber, nun da ISIS besiegt ist und das Pentagon sagt, dass die Truppen bleiben, hat Senator Tim Kaine (D-VA) bei der Administration angefragt, was die juristische Begründung für permanenten Krieg nach dem Krieg gegen ISIS ist.

Neue Briefe von Außen- und Verteidigungsministerium legen den Fall so dar, wie er ist. Die Argumente in beiden Briefen sind sehr ähnlich. Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantreiben sollen, ist die Sache um einiges kniffliger. „Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet“ weiterlesen

Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen

Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.

Es ist Jahre her, seit der Kongreß bereitwillig seine Autorität über die Kriegsführung in irgendeiner ernsthaften Weise durchgesetzt hat, und auch der Präsident delegiert jetzt viel an die Generäle. Die Fähigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit, sinnvolle Beiträge zu Amerikas Kriegen zu liefern, ist weitaus begrenzter. „Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen“ weiterlesen

U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg

Gesetzgeber nicht glücklich darüber, von der Entscheidung über Kriege ausgeschlossen zu sein

Das Gesetz über die Ermächtigung für den Einsatz militärischer Streitkräfte 2001 (AUMF), das auf den 11. September 2001 folgte, wurde von den Präsidenten seitdem breit ausgelegt, indem es ihnen erlaubte, grenzenlose Kriege zu starten, und seit einiger Zeit gibt es einigen Kongressabgeordnete, die daran interessiert sind, das in Frage zu stellen, das alte AUMF zu beenden und es durch reale, spezifische Ermächtigungen für spezifische Kriege zu ersetzen. „U.S.-Todesfälle in Niger eröffnen neue Debatte über Bewilligung von Krieg“ weiterlesen