Schlagwort: A.U.M.F. (Authorization for Use of Military Force)

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Terrorkrieg: Frankreichs Hollande-Regierung will Bevölkerung im Irak „schützen“, Sitzung des U.N.-Sicherheitsrates einberufen

Wie die gesamte Lobby des am 14. September 2001 mit der „Authorization for Use of Military Force“ durch den U.S. Kongress weltweit unbegrenzt ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ versucht auch die Regierung Frankreichs diesen händeringend am Laufen zu halten, auf welchen Schauplätzen auch immer.

Der allgemein als schlechtester und unbeliebtester Präsident in der Geschichte der 5. Republik geltende Präsident von Frankreich, Francois Hollande, schreitet dabei Seit an Seit mit der (noch) alternativlosen Regierung von Deutschland unter genau der Kanzlerin Angela Merkel, die in 2002/2003 als Oppositionsführerin einer von Korruptionsskandalen erschütterten C.D.U./C.S.U. die Kollaboration der Republik bei der U.S.-geführten Invasion des Irak einforderte und 2005 zum Dank dafür von Frank-Walter Steinmeiers schöner neuer Schröderpartei ins Kanzleramt gehoben wurde – bis heute. „Terrorkrieg: Frankreichs Hollande-Regierung will Bevölkerung im Irak „schützen“, Sitzung des U.N.-Sicherheitsrates einberufen“ weiterlesen

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13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden“

Stehen Terrorkrieg und Orwellsche Totalüberwachung vor dem Aus?

Am 22. Mai lehnte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September 2001 beschlossenen “Authorization for Use of Military Force” mit 233 zu 191 Stimmen ab. Am 28. Mai hielt dann Präsident Barack seine Rede in West Point. Er vermied, auch zur Enttäuschung von Barbara Lee – die am 14. September 2001 als Einzige im Kongress den Mut aufgebracht hatte gegen den „Blankoscheck“ für „endlosen Krieg“ zu stimmen – jedes Eingehen auf die A.U.M.F., obwohl mittlerweile selbst in der etablierten Presse der U.S.A. deren Aufhebung gefordert wird und der Präsident selbst bereits ein Jahr zuvor am 23. Mai 2013 bei seiner Rede in der National Defense University in Fort McNair genau dies versprochen hatte, zusammen mit einem Ende des Krieges. (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”)

Warum auch immer: Nach der Rede Obamas in West Point druckste am 28. Mai im Weißen Haus ein namentlich ungenannter „hoher Beamter“ doch noch etwas herum über die Kriegsvollmacht A.U.M.F. Auf ausdrückliches Nachfragen eines Reporters sagte der Vertreter der Obama-Administration schließlich, man werde mal mit dem Kongress darüber „reden“ – Ende 2014.

Welche Bedeutung die am 14. September 2001 durch den Kongress gejagte „Authorization for Use of Military Force“, die heute als die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte gilt, tatsächlich hat, ist in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. „13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden““ weiterlesen

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U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter

Repräsentantenhaus lehnt Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September beschlossenen „Authorization for Use of Military Force“ mit 233 zu 191 Stimmen ab.

Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht für den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt. Letztes Jahr wurde der gleiche Gesetzentwurf von Adam Schiff mit fast gleicher Stimmenzahl abgelehnt. Und wie letztes Jahr wurde Barbara Lees Ergänzungsgesetz zur Aufhebung der A.U.M.F., dieses Jahr der W.A.R.D. Act, erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. „U.S.-Kongress lässt Kriegsvollmacht in Kraft: Fast 13-jähriger Terrorkrieg geht weiter“ weiterlesen

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Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

Der plötzlich ausgerufene „Totale Krieg“ in und um Nigeria, der aus den Schatten gesprungene Krieg in der Ukraine, die so bizarr salonfähig gewordene Gefahr eines Weltkriegs zwischen Westblock und Russland und andere rational scheinbar unerklärliche Konflikte und Spannungsfälle haben einen in Deutschland bis dato immer noch nicht verstandenen Hintergrund: Den drei Tage nach den Attentaten des 11. September durch den Kongress erteilten „Blankoscheck für perpetuierten Krieg“.

Dieser dauert bis heute an, ohne erklärt worden zu sein. Es hätte ihn natürlich auch der Eine oder die Andere von allein verstehen können.

Die am 14. September 2001 durch beide Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten dem Präsidenten erteilte faktische Ermächtigung zum Führen eines weltweiten und endlosen Krieges, die „Authorization for Use of Military Force“, umfasst in ihrem Wirkungstext gerade einmal 60 Worte. Dass diese Kriegsvollmacht nun im zweitschlechtesten Parlament der Welt (nach dem Bundestag) auf Capitol Hill wieder zur Diskussion steht, ist ausschließlich einer einzigen Frau zu verdanken: der Abgeordneten des Repräsentantenhauses Barbara Lee. Sie stimmte am 14.09.2001 als Einzige in Haus und Senat gegen die „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.)

Im Januar 2013 brachte Barbara Lee erneut einen Antrag (H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force) zur Aufhebung der A.U.M.F. zusammen mit anderen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus ein. Am 23. Mai 2013 sagte Präsident Barack Obama bei einer bis heute in Deutschland weder verstandenen, noch wahrgenommenen Rede an der National Defense University in Fort McNai zu,

„das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.„

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Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen. Vielleicht wird ja noch ein gutes daraus.

Es ist mir völlig bewusst, dass all die nun ob der „Überwachung“ des Internets so schwer empörten Fingerwedler, die gegenüber Autoritäten jahrzehntelang nur Kopfnicker waren, sich jetzt schon wieder auf den Ehrenschlips getreten fühlen werden. Und wieder kümmert mich das einen feuchten Schmutz. „Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen““ weiterlesen

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Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt

Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen.

Hier die entscheidende Passage der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch übersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist für mich von minderer Priorität, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist). „Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt“ weiterlesen

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Interview mit einem Spion: Übersetzung und Video der Aussagen von Edward Snowden

Übersetztes Transkript des Interviews von Edward Snowden, „PRISM“-Planet.

Am 7. Juni veröffentlichte der auch von Radio Utopie geschätzte investigative Journalist Glenn Greenwald vom britischen „Guardian“  Unterlagen, die weltweit große Aufmerksamkeit bekamen. Power-Point-Präsentationen zwecks Ausbildung zum weltweit im Internet tätigen Spion der „National Security Agency“, im Rahmen des Spionageprogramms PRISM mit Zugang zu allen Servern und Daten aller relevanten Internet-Magnaten, Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple, wurden gezählt, gewogen und für echt heavy befunden. Gleichzeitig setzte abermals die – gerade in Deutschland – immer wieder so geschätzte Karnickelstarre ein. Oh mein Gott. Ich hab´s gewusst, dass ich nichts weiß. Von irgendwo her sah man Sokrates auf seiner Erfindungswolke sitzen und gütig seinen Spruch dazu lassen, wie der nette Onkel aus der Truman Show, der seinen besten Kunden in letzter Sekunde noch vor der Tür festquatschen will.

Nun, Sinn und Zweck der Veröffentlichung dieses Transkripts vom Interview Edward Snowdens mit „Guardian“-Journalist Gleen Greenwald, mitsamt dieser einleitenden Worte, ist, Leser und Leserin von Radio Utopie hinter den Vorhang zu begleiten. „Interview mit einem Spion: Übersetzung und Video der Aussagen von Edward Snowden“ weiterlesen

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„Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“

Washington: In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des „großen Krieges“ zu Anfang des 21. Jahrhunderts.

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U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

Congresswoman Barbara Lee
Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

Im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika scheint sich bezüglich der dem Präsidenten vor elf Jahren für weltweite Kriegführung erteilten „Carte Blanche“ ein Umdenken anzubahnen. Zu verdanken ist dieser Schwenk des Establishments auf Capitol Hill vor allem einer Frau: Barbara Lee.

Washington: Vor dem Militärausschuss des Senats erklärte gestern der Vize-Verteidigungsminister Michael Sheehan, zuständig für „Sonderoperationen“, der von den U.S.A. nach den Attentaten von 11. September 2001 ausgerufene weltweite Krieg werde „noch eine ganze Weile“ weitergehen, „mindestens 10 oder 20 Jahre“, so Sheehan. Die rechtliche Legitimation diesen Krieg überhaupt zu führen, basiert auf einer unmittelbar nach den Attentaten  am 14. September 2001 durch beide Kongresskammern Präsident und Militär erteilten Ermächtigung: der „Authorization for Use of Military Force“  (Public Law 107-40; 50 U.S.C. 1541 note), kurz A.U.M.F.. „U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt“ weiterlesen

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U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001

Der größte öffentliche Druck, „public power“, ist jetzt das Gebot der Stunde für die gesamte Weltbevölkerung für diese kleine Chance auf dem Weg zum Frieden.

Sämtliche Gesetze, Exekutivbefehle („Executive Orders“) der Präsidenten und geheime Maßnahmen im Namen der Nationalen Sicherheit nach den Ereignissen vom 11.September 2001 stehen auf dem Prüfstand, wenn folgender Entwurf die Zustimmung des U.S.-Repräsentantenhauses findet. Dieser stellt einen historischen Meilenstein dar, um den seit zwölf Jahren globalen geführten  Krieg und seine Interventionen einzudämmen. „U.S.-Gesetz zur Aufhebung der „War on Terror“-Ermächtigung vom September 2001“ weiterlesen