Am 19.Mai will die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein Bündel von Grundgesetzänderungen verabschieden, die das ermöglichen.
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So plant Straßen.NRW etwa eine Absaug-Vorrichtung zu installieren und alle ArbeiterInnen mit Schutzanzügen auszustatten
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Hier wird aus der berechtigten Forderung der Länder nach Unterstützung etwas Ungeheuerliches gemacht. Die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten basiert auf den Menschenrechten. Das ist keine Tauschware. Ebenso wenig unser Grundgesetz: Jeder Paragraph darin erfordert seine eigene Berechtigung, jede Änderung muss für sich grundlegend und öffentlich diskutiert werden
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Am Freitag wurde der Fahrer eines Chevrolet Tahoe, der auf der mehrspurigen Autobahn auf den falschen Fahrbahnstreifen vom Südring zum Nordring abbog (nicht Gegenverkehr wie ein Geisterfahrer), von einem Hubschrauber vom Typ 40-King wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des Sheriff-Büros von San Bernardino County gestoppt, indem mehrere Schüsse in die Frontscheibe und auf die Motorhaube abgegeben wurden.
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