Schlagwort: Awacs

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„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar

Nach dem Motto „Opposition ist Mist, lasst das die Anderen machen“ versuchen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ weiter Zeit zu schinden und der Regierung im verfassungswidrigen Krieg in Syrien und Irak den Rücken freizuhalten.

Schon im Juli drängten wir uns dieser Flitzpiepe Alexander Neu und dem Rest dieses nur 22 von 52 Wochen im Jahr überhaupt tagungsfähigen Verteidigungssausschusses auf. Uns war völlig klar,  worauf das wieder mal alles hinaus läuft. „„Opposition“ zu AWACS-Krieg in Syrien und Irak: Entscheidung über Verfassungsklage irgendwann im Januar“ weiterlesen

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Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen

Die Fraktionen von „Grünen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „Grünen“ in Thüringen. „Natürlich kann die „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien klagen“ weiterlesen

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„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter außer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.

„Bild“-Zeitung, Militär, Nordatlantikpakt, Kanzlerin und die Kader der „S.P.D.“ führen derzeit wieder einmal vor, wie wertlos und verlogen ihre von der Atlantikbrücke aus geführte parlamentarische Scheinopposition aus „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ ist. „„Opposition“ wusste seit 18. Dezember von mandatlosen AWACS-Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen

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Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz:

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert

„Krieg beenden! – Zivil unterstützen! – Friedenspolitisch vermitteln!“

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Afghanistan: längster Krieg in Geschichte der USA – deutsche Rüstungsindustrie an Asienfront

Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und EADS-Cassidian setzen als private Dienstleister auf neue florierende Umsatzmärkte an der Kriegsfront und in Deutschland – Petraeus fordert deutsche AWACS-Aufklärer

Die Vereinigten Staaten von Amerika feiern den traurigsten Rekord in ihrer Geschichte. Mit dem Einmarsch ihrer Truppen im Jahr 2001 führen die US-Militärs mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung, der länger als der Vietnamkrieg anhält, unter dessen Auswirkungen noch viele Vietnamesen und auch US-Veteranen zu leiden haben. „Afghanistan: längster Krieg in Geschichte der USA – deutsche Rüstungsindustrie an Asienfront“ weiterlesen

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FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1). „FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato“ weiterlesen