Der spannendste Seeräuberabenteuerroman ist nichts im Vergleich zu einer „Realität“, die uns die Nachrichten auf Grund von Informationen der Militärs im Augenblick mitteilen. Es geht um die Entführung des gekaperten und wieder befreiten 17000-Tonnen-Tanker „Maersk Alabama“ im Golf von Aden.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie