Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
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Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.
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Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.Ebenso beschloss der Bundestag nach „Debatte“ vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie „angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten“ (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,“im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen“.)
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Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
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Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts. In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009. Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.
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