Dienstag, 7.3.2017, 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt).
Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung!
Vom 7. – 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant, auch in Baden-Württemberg. Was wird da alles unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geübt? Um die Bundeswehr womöglich doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz (GG) weitestgehend ausgeschlossen ist, wird eine „unwahrscheinliche, aber denkbare“ (v. d. Leyen) Terrorlage herbei phantasiert: Laut „Getex“-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der „gewünschte“ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt. Aber die Bundeswehr ist dazu weder befugt noch ausgebildet. Was also soll die laut GG für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr Sinnvolles zur „Terrorbekämpfung“ beitragen? Bei „Getex“ soll vielmehr der Bundeswehreinsatz im Inneren herbei geübt und damit hoffähig gemacht werden. Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen letztlich grundgesetzwidrigen Akt der Militarisierung nach innen! „Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!“ weiterlesen