Eine Menschenkette für den Atomausstieg

NABU ruft zum Mitmachen am 12. März in Baden-Württemberg auf Der NABU ruft zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis nach Stuttgart auf. Anlass ist die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März, bei der auch über die künftige Atompolitik des Bundeslandes entschieden wird.

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Zusätzliche Millionen für Stuttgarter Polizeieinsätze: teuere Hiebe

Bürger müssen für ihre staatlich verordneten Prügel auch noch mit Unsummen blechen – Steuergeldverschwendung en gros Die Fragen und Meinungsäusserungen, die sich in unnachgiebigen Demonstrationen und Aktionen zu Stuttgart 21 kundtun, kommen den Bürgern von Baden-Württemberg teuer zu stehen. Ministerpräsident Stefan Mappus machte aus dem Landeshaushalt ausserplanmässige Mittel in Höhe 1,4 Millionen Euro locker, um die Überstunden für die Polizeieinsätze zu bezahlen.

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Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.