Schlagwort: Baden-Württemberg

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Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich

Presseerklärung der Initiative Barriere-Frei,

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie („Wirtschaftsfaktor Alter“, Faktenblatt 4“) ist Barrierefreiheit für 10% der Bevölkerung zwingend erforderlich, für 40% notwendig und bedeutet für 100 % Komfort und einen Qualitätsnachweis. Es gehe also nicht allein um Rollstuhlfahrer, sondern um die Hälfte der Bahnkunden, sagt Cornelia Single, die auf längere Strecken selbst auf einen „Rolli“ angewiesen ist. „Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen

Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste. Der Artikel erschien bereits in der Online-Zeitung Bei Abriss Aufstand.

Schon mehrfach habe ich mich mit dem „Rahmenbefehl Nr. 2“ des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.12.2011 befasst. Dieser schließt nahtlos an den von der früheren schwarz-gelben Landesregierung erlassenen Rahmenbefehl Nr. 1 vom 19.7.2010 an. „„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen“ weiterlesen

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Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant

„Stern“: Grüne Landesregierung Baden-Württemberger über Betrug bei „Stuttgart 21“ bereits nach Wahl 2011 informiert.

Laut dem „Stern“ vorliegenden internen Unterlagen der im März 2011 maßgeblich durch die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ins Amt gehobenen Landesregierung, wusste deren gesamtes Kabinett, eingeschlossen Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), bereits seit Mai 2011, dass der im Rahmen vom S21-„Infrastrukturprogramm“ für das Jahr 2021 geplante neue unterirdische Bahnhof nie den angeblich geplanten Leistungszuwachs gegenüber dem bestehenden Bahnhof erreichen sollte. „Interne Unterlagen aus Grünen-Regierung: Höhere Leistungsfähigkeit von S21-Tiefbahnhof war nie geplant“ weiterlesen

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An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –

Dokumentation:  Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.

– Die Neue Lage seit dem 12. Dezember 2012 bei „Stuttgart 21“
– Was bedeutet das unstreitige Milliarden-Finanzierungsfiasko der Bahn für das Land?
– Welche strafrechtliche Relevanz hätte eine Unterzeichnung des Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG zum Rosensteinpark?

Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Schmid,
unseren „AUFRUF zum Innehalten und Klären, statt rücksichtslos zu zerstören“ vom 14. November 2012 haben Sie ja leider nicht beantwortet. Vielleicht lag es ja an der Gewichtigkeit der von uns zum unerlässlichen Erhalt des Rosensteinparks vorgetragenen Gründe, vielleicht aber auch an dem Geständnis der Deutschen Bahn AG – viele sprechen von ihrem Offenbarungseid -, das seit dem 12. Dezember 2012 eine zweifellos dramatisch neue Lage geschaffen hat.

Genau darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nun lenken und Sie kurzfristig um ein persönliches Gespräch bitten. Für uns im Aktionsbündnis – unterstützt namentlich vom Arbeitskreis der Juristen zu Stuttgart 21 – ist die neue Situation wie folgt gekennzeichnet:

„An den Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Herrn Dr. Nils Schmid – persönlich –“ weiterlesen

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Widerstand gegen „Stuttgart 21“-Programm: Parkschützer wehren sich gegen Zerstörung des Rosensteinparks

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (S.P.D.) will für das gescheiterte „Infrastrukturprogramm“ S21 die Bahn AG auch noch den Stuttgarter Rosensteinpark roden zu lassen.

In diesen Minuten, um 5 vor 12, wird vor dem baden-württembergischen Finanzministerium S.P.D.-Finanzminister Nils Schmid von Parkschützern der Stuttgarter Bürgerbewegung gewarnt, die Zerstörung des von ihm verwalteten und zum Landesbesitz Baden-Württembergs gehörenden Stuttgarter Rosensteinpark zugunsten des Berliner Staatskonzerns Deutsche Bahn AG und dessen urbanen Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nicht zu genehmigen.

S.P.D.-Finanzminister Schmid steht kurz vor der Unterschrift unter den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks.

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Stuttgart 21: Von Anfang an als Rückbau geplant!

Neue Analyse der Leistungsfähigkeitsgutachten für Planfeststellung und VGH Stuttgart 21: Von Anfang an als Rückbau geplant!

Die früheren Leistungsfähigkeitsaussagen zu Stuttgart 21 wurden neu überprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Bahnhofsneubau war von Anfang an auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden. Demgegenüber fahren heute im Kopfbahnhof 38 Züge pro Stunde, vor dem Verwaltungs­gerichtshof (VGH) Baden-Württemberg etwa waren jedoch 51 Züge für S21 zugesagt worden. Diese wie auch andere höhere Leistungszusagen zu S21 wurden sämtlich methodisch fehlerhaft ermittelt und sind ohnehin unverbindlich formuliert – es bleibt dabei: Stuttgart 21 wurde von Anfang an auf lediglich 32 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt. Dadurch ist Stuttgart 21 ein genehmigungs­pflichtiger Rückbau der Bahninfrastruktur, die Planrechtfertigung ist entfallen. „Stuttgart 21: Von Anfang an als Rückbau geplant!“ weiterlesen

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„Sie wollen unseren Kindern zeigen: Schaut, um diese Bäume haben Eure Eltern gekämpft, wir aber haben sie gefällt“

Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der heutigen, 112. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Liebe Freunde, liebe Mutbürger, liebe Mut-Anten, wie wir uns seit Christine Prayons Rede auch nennen können, da wurde von Staatskrise gefaselt, nur weil irgendein Immobilienprojekt in Berlin danebengegangen ist. Sie haben davon gehört, Schloss Bellevue, das persönliche Immobilienprojekt von Christian Wulff. Der aufrichtige Lügner hat sein Traumhaus verlassen müssen, das er nur über Glaubwürdigkeitsanleihen im befreundeten Milieu bekommen hat. Na und? Wegen zwei Mietern in 2 Jahren redet Gabriel von Staatskrise? Es ist doch uns egal, wer wo in Bellevue versorgt wird, wo doch in den verschiedenen Etagen gleich mehrere Mieter wohnen könnten. Selbst ein Wulff hat nach seiner Bellevue-Episode wohl bald, was man ein Anlageproblem nennt. Das nenne ich private Problemlösung auf Kosten des Staates, aber doch nicht Staatskrise. Ach was!

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