Baden-Sitzblockade am Dienstag, 27. September 2011 ab 5:30 Uhr vor dem Grundwassermanagement am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Die Initiative „Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21“ macht erneut darauf aufmerksam, dass das Projekt Stuttgart 21, sollte es tatsächlich realisiert werden, verheerende Auswirkungen weit über die Stadt Stuttgart hinaus auf das ganze Bundesland Baden-Württemberg hat.
Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung
Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen! „Parkschützer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!“ weiterlesen
Der Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist ungebrochen. Heute startet in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die 80. Montagsdemonstration.
Aus den üblichen, verdunkelten Quellen gefährlich freier Presse wurde Radio Utopie nun bereits jetzt die Rede zugespielt, die der Schauspieler und regionale Volksheld Walter Sittler heute Abend während der Auftaktkundgebung ab 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz halten wird.
Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, der Zeuge der Verteidigung, Walter Sittler, hat nun das Wort: „Die Rede von Walter Sittler auf der heutigen Stuttgarter Montagsdemonstration“ weiterlesen
Offizielle Projektkosten: 4, 2 Mrd Euro. Kosten für Stuttgart: 1,79 Mrd Euro. Kosten für Baden-Württemberg: 1.4 Mrd Euro. Kosten für Landkreise: 74 Millionen Euro. Deutsche Bahn AG und Bund: 803 Millionen Euro Gewinn.
Eine Video-Recherche aus Stuttgart.
Einer der Gründe, warum die Berliner Bundesregierung und der in ihrem Besitz befindliche Staatskonzern Deutsche Bahn AG mit allen Mitteln versuchen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) weiter ablaufen zu lassen und gegen den Widerstand der Stuttgarter durchzusetzen, sind finanzieller Natur. Entgegen den Darstellungen von Bund und Bahn müssen diese nämlich real nicht einen einzigen Cent für „Stuttgart 21“ bezahlen, sondern profitieren auch noch in enormer Höhe. Demgegenüber zahlen alle Kosten des Programms S21, welches den sich bis zum Jahre 2021 hinstreckenden Bau einesTiefbahnhofs unter der Innenstadt von Stuttgart beinhaltet, samt und sonders die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. „Wer finanziert Stuttgart 21?“ weiterlesen
Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt
Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen. „Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!“ weiterlesen
Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern.
Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht? „Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz“ weiterlesen
Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkündet einen Vergabe- und Baustopp für das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt, gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: „TschüsS21“. „Gratulation, Stuttgart.“ weiterlesen
Mappschiedsparty und Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen
Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 feiert den Wahlabend in der gewohnten Vielfalt und mit einem großen Blumenstrauß an Veranstaltungen:
„Mappschiedsparty“ ab 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz: Public Viewing der Wahlergebnisse, kommentiert vom Kabarettisten Peter Grohmann. Außerdem die Filmemacherin Sigrid Klausmann-Sittler, die Landesvorsitzendes des BUND Brigitte Dahlbender und viele weitere Vertreter des Widerstands. Regisseur Volker Lösch leitet um 19 Uhr den Schwabenstreich an.
Im Foyer des Theaterhauses gibt es eine witterungsunabhängige Wahlparty der K21-Bewegung.
Die Diskothek „Röhre„, die für Stuttgart 21 weichen müsste, öffnet um 17:30 Uhr.
Bündnis90/Die Grünen feiern im Kunstverein, die Linke im Landespavillon. „Der Widerstand gegen Stuttgart 21 geht in die nächste Runde“ weiterlesen
Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler) „Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen
Georg Schramm zum zweiten Mal auf einer Stuttgarter Montagsdemonstration. Und wir haben´s verpasst. Ein kleiner Nachtrag. „An der Laterne“ weiterlesen
