Schlagwort: Baden-Württemberg

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65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf

Baden-Württemberg, Stuttgart. Noch 26 Tage bis zur Landtagswahl. Der Wahlkampf der alten „Stuttgart 21“-Parteien CDU und SPD in voller Fahrt. Bündnis 90/Die Grünen in voller Abfahrt. 22 Prozent. Einen Punkt hinter den Sozens. Ahh, endlich wieder verlieren, das gut gut, so als Grüner. Mehr will man ja gar nicht. Sonst käme man ja ganz durcheinander. Das schwarz-grüne Geschwätz aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung. Winfried Kretschmann hat´s geschafft. Ein echter Katholik – und dann noch im Zentralkomitee. So kann man sich ducken, so kann man sich bücken, weiter so in Selbstsabotage und Demut vor dem Herrn. Einfach Nichtstun, dumm daher reden, ein bisschen die CDU-Obrigkeit anbetteln und nachher mit großen Augen die Hände heben. Das macht ihm Spaß, dem Untertan.

Nur nicht den Stuttgartern. Die ziehen weiter durch. „65. Montagsdemonstration in Stuttgart: Es greent so green im Untertanen-Wahlkampf“ weiterlesen

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Vierundsechzigste Montagsdemonstration in Stuttgart

Der Widerstand gegen das Industrie- und Regierungs-Programm „Stuttgart 21“ (S21) in Baden-Württemberg hält auch 33 Tage vor der Landtagswahl unvermindert an. Heute startete um 18 Uhr die 64. Montagsdemonstration des „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem alten Hauptbahnhof. Als Redner der Auftaktkundgebung sprechen u.a. die Kabarettistin Christine Prayon und der Schriftsteller Rainer Wochele. Anschließend zieht die Montagsdemo zum Schloßplatz, wo um 19 Uhr der traditionelle Schwabenstreich stattfindet. „Vierundsechzigste Montagsdemonstration in Stuttgart“ weiterlesen

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Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?

Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild
Polizei-Dienstausweis im Chipkartenformat mit digitalisiertem Lichtbild

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER!

Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia)

Unter fadenscheinigen Gründen wird von der Polizeiführung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgeführt. Für Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderübergreifende Manöverübungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht) „Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?“ weiterlesen

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Öffentliche Benefizveranstaltung zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (30.09.2010)

Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden – Robert Bosch und Gottlieb Daimler – Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Im Anschluss an die Lesung besteht die Möglichkeit, mit Gunter Haug ins Gespräch zu kommen. „Öffentliche Benefizveranstaltung zugunsten der Schwerstverletzten vom Schwarzen Donnerstag (30.09.2010)“ weiterlesen

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Bilder vom Widerstand in Stuttgart gegen Bahn AG und „Stuttgart 21“-Programm

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, unter seinem von SPD, CDU und CSU seinerzeit eingesetzten Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, hat offensichtlich nichts anderes mehr zu tun, als in der Region Stuttgart mit Hilfe der bestellten Polizei im Zuge einer Brüsseler Agenda zu versuchen ein völlig sinnloses, dafür aber milliardenschweres Programm zugunsten von Industrie und Immobilien-Spekulanten gegen die Bevölkerung durchzusetzen. „Bilder vom Widerstand in Stuttgart gegen Bahn AG und „Stuttgart 21“-Programm“ weiterlesen

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Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.

Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010“ weiterlesen

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Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21“

Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur.

In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest:

„Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“

Das trifft nicht zu. „Pressemitteilung des Arbeitskreises „Juristen zu Stuttgart 21““ weiterlesen

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ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen
– Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22
– Unternehmer gegen Stuttgart 21
– Arbeitskreis ArchitektInnen für K21
– Parkschützer
und weitere

kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden. „ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21“ weiterlesen

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Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt

Beim vierten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21).
Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit für Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der Grünen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrücklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukünftig um vollständige Informationen, weil es auch um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr). „Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt“ weiterlesen

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Dritte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Dritte Verhandlungsrunde um Programm „Stuttgart 21“ (S21): Im Stuttgarter Rathaus tagt heute die dritte Runde der Verhandlungen zwischen dem „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“,sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Flügel TV sendet live ins Internet, auch Radio Utopie überträgt die Sendung. „Dritte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21“ weiterlesen