Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht
Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?
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Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?
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Stuttgart: Drei Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn betonen die Parkschützer erneut: ‚Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet.‘ So steht es im heutigen 9. Türchen des Parkschützer-Adventskalenders für Finanzminister Nils Schmid. Und auch bei der morgigen 152. Montagsdemo wird die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig die Bundesregierung diesbezüglich an ihre Verantwortung erinnern. Angesichts der enormen Mehrkosten, die jetzt auch offiziell bekannt sind, ist klar: Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich!
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„Die Bahn verdient prächtig an den Planungskosten für Stuttgart 21 – nur geliefert hat sie bislang noch nichts“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Nun wird im Filder-Dialog munter über alle möglichen Varianten diskutiert. Aber zu welchen Ergebnissen die Bahn in ihrer zehnjährigen Planungszeit gekommen ist, wissen wir noch immer nicht. Selbst so naheliegende Fragen wie die nach einer Ausweichstrecke für die S-Bahn beantwortet Herr Fricke nicht. Peinlich genug, dass Heiner Geißler die Bahn auf die Notwendigkeit solcher Ausweichstrecken hinweisen musste.
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10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe für Nordflügel-Besetzung
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