Der Haushaltsausschuss fordert in aller Stille vom Bundesrechnungshof einen Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des von den Regierungsräten in Brüssel schon beschlossenen „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) an. Das Parlament braucht diesen Bericht, weil es sogar zu feige ist gegen die eigene Entmachtung und Entstaatlichung Deutschlands selbst zu protestieren. Am 11.April wird der vertrauliche Bericht abgeliefert und dann an die Nachrichtenagentur „Reuters“ weiter gegeben. Dort erscheinen gestern Auszüge. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages auch mal und zwar im „Handelsblatt“ . Sie hätten da was bei „Reuters“ gelesen. Also so ginge das ja nun nicht. „ESM: Siparium iacta est“ weiterlesen
Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz
Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde.
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten. „Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz“ weiterlesen
Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.
Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg? „Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken“ weiterlesen
Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital
Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung.
In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt. „Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital“ weiterlesen
Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?
Banken, IWF, Brüssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-Markplätzen.
Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als Währungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von Brüssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den Brüsseler Räten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ (IWF) als ausführende Organe. „Rettet Chinas Intervention den souveränen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?“ weiterlesen
Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert
Der Gipfel des EU-Regierungsrates in Brüssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „Europäischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es überhaupt durchkommt. „Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert“ weiterlesen
Auch wenn alles in Euro fällt
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „Europäischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-Länder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro für die EFSF, bevor diese überhaupt gegründet worden war und ohne dass ein Vertrag darüber vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen Präsidenten, SPD-Ziehkindes und Hochverräters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft) „Auch wenn alles in Euro fällt“ weiterlesen
Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant
Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der Räteunion, der „Europäische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-Ländern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands für den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „Finanzmärkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklärt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen. „Vertragsänderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant“ weiterlesen
Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern
Die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), so etwas wie die „Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus“ (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die Sünder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die Schuldensünder, die früher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, „Privaten“ und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der Währung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, Aufständen und Feudalismus bedroht: dem Euro. „Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-Ländern“ weiterlesen
„Ein Stückchen Souveränität aufgeben“ für Brüssel und den Euro?
Für die „Rettung“ der Währung Euro, einer von 11 anderen in der „Europäischen Union“, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die „Europäische Union“ (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.
Es folgen Transkripte der gestrigen Maybrit Illner-Sendung „Ist der Euro noch zu retten?“ (1). Teilnehmer der Sendung: Günter Verheugen (ex-EU-Kommissar), Hans-Peter Keitel (Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ BDI) , Thomas Mayer (Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, Joachim Starbatty (einer der Kläger gegen den 23 Milliarden-Kredit zugunsten der Gläubiger-Banken Griechenlands), sowie der Banker und Börsen-Experte Dirk Müller. „„Ein Stückchen Souveränität aufgeben“ für Brüssel und den Euro?“ weiterlesen