Heute ist so ein Tag, an dem mir die Arbeit wirklich Spaß macht. Wann hat man schon mal die Gelegenheit zu studieren, was so viele hochrangige Patienten gemeinsam an Erklärung für ihr Handeln zustande bringen. „Nach E.S.M. nun S.S.M. – Brüssel ist Babel. Es wird viel erzählt. Niemand versteht das.“ weiterlesen
IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf
Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde
„European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können.
Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden. „IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf“ weiterlesen