Die von der EU, dem IWF und der griechischen Regierung dem griechischen Volk auferlegten Sparmaßnahmen haben zu einem Rückgang der griechischen Wirtschaft um 25 % geführt. Der Rückgang entspricht der Großen Depression Amerikas, aber in Griechenland waren die Auswirkungen am schlimmsten.
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Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.
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Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner Rügemer Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner Rügemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, über die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten überhoben haben, über die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes Maß für die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.
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Am 21.05.2010 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen für durch überdimensionierte Bankenrettungspakete überlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung für die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert würden.
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