Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an

Die heutige Rede Camerons könnte in der Tat auf eine Volksabstimmung hinaus laufen – aber in der Republik Deutschland und nicht im Vereinigten Königreich.

Die Rede vom Premierminister ihrer Majestät David Cameron ist strategisch eng angelehnt an die Rede von U.S.-Präsident Barack Obama nach dessen Amtseid. Sie ist wahrscheinlich sogar teilweise von den selben Leuten geschrieben worden. Zwischen all dem Blabla und Gewäsch, geschrieben von Leuten die immer noch denken dass sie hinter ihrem Vorhang sicher sind, läuft das Ganze im Kern auf folgendes hinaus: das von selbsternannten Programmierern einer „Neuen Weltordnung“ über die digitalisierte Menschheit auf dem Kontinent Europa begonnene imperiale Experiment – Enteignung, Entrechtung, Entstaatlichung, Verschmelzen in einem „Melting Pot“, schließlich umfassende Kontrollgewinnung über das „Humankapital“ – doch noch irgendwie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Camerons Rede liefert diesbezüglich ein äußerst relevantes Detail. „Analyse: Cameron bietet Merkel E.U.-Vertragsänderung für „schnellere, weitere“ Zentralisation im Euro-System an“ weiterlesen

Die Institutionalisierung der Tyrannei

Republikaner und konservative Amerikaner bekämpfen noch immer „Big Government“ (=den „übermächtigen Staat“) in seiner Ausprägung als Wohlfahrtsstaat.

Anscheinend haben sie noch nie etwas gehört von Big Government in seiner militarisierten Ausprägung des Polizeistaates, oder, falls sie davon gehört haben, fühlen sie sich damit wohl und haben nichts dagegen. „Die Institutionalisierung der Tyrannei“ weiterlesen

’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’

Ein Aufschrei aus dem Herzen einer Studentin der Universität Damaskus …

Im Laufe mehrerer Aufenthalte in dieser Region habe ich gelernt, dass, wenn jemand wissen will, was in dieser Region politisch und sozial vor sich geht, Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten, lang tätigen Akademikern, NGOs und Menschen von der Straße ganz o.k. sind, eine der besten Quellen objektiver Information jedoch die Studenten der Universität bilden. „’Herr Obama, stellen Sie diese Sanktionen ein!’“ weiterlesen

Die Folterchronik

Ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zeigt die Nutzlosigkeit von „verschärften Vernehmungstechniken“ auf.

Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen. „Die Folterchronik“ weiterlesen

Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt

Digitale Landesverteidigung der sensiblen Wirtschaftsanlagen: Republikaner meinen, nein danke!

Mit nur 51 Stimmen Zustimmung zum Gesetzesentwurf Cybersecurity Act of 2012 gelang es der US-Regierung erneut nicht, am gestrigen Mittwoch das „Infrastrukturenschutzgesetz“ wegen „drohender Netzattacken“ unter Regie des Heimatschutzministeriums durch den US-Senat zu bringen. „Cybersecurity Act of 2012 von US-Senat wieder abgelehnt“ weiterlesen

Demütigen und degradieren – Eindrücke aus dem Gazastreifen (1.Teil)

Noam Chomsky war vor kurzem im Gazastreifen zu einer Konferenz. Er wollte auch das schwedische Schiff Estelle im Hafen von Gaza mit begrüßen – dieses kam wieder nicht an, sondern wurde von der israelischen Marine gekidnappt und nach Ashdod verschleppt.

Es genügt, eine einzige Nacht im Gefängnis zu verbringen, um einen Eindruck zu bekommen, was es bedeutet, sich unter der totalen Kontrolle einer externen Macht zu befinden. Und man braucht kaum einen Tag mehr im Gazastreifen, bis einem bewusst wird, wie schwierig der Versuch ist, im größten Open-air-Gefängnis der Welt zu überleben, wo 1,5 Millionen Menschen – im am dichtesten bevölkerten Teil der Welt – ständig einem ziellosen und oft brutalen Terror und willkürlichen Strafen ausgesetzt sind – zu keinem anderen Zweck als zu demütigen und zu erniedrigen. „Demütigen und degradieren – Eindrücke aus dem Gazastreifen (1.Teil)“ weiterlesen

Adieu, lieber Krieg!

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. „Adieu, lieber Krieg!“ weiterlesen

Das System

FÜR EINEN Ausländer wie mich sieht das Wahlsystem der USA etwas komisch aus.

Der Präsident wird von einem „Wahlausschuss“ gewählt, der nicht notwendigerweise den Willen des Volkes reflektiert. Dieses System, das in den Realitäten des 18. Jahrhunderts seinen Ursprung hat, hat keine Verbindung mit der Wirklichkeit von heute. Es führt leicht zu der Wahl eines Präsidenten, der nur die Stimmen einer Minderheit gewonnen hat und so die Mehrheit ihrer demokratischen Rechte beraubt. „Das System“ weiterlesen