Der G-Null-Gipfel

Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.

Nach dem G8-Gipfel in Camp David lud US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, zu einem persönlichen Gespräch unter vier Augen. Danach verkündete der Sprecher des Weissen Hauses die Unterstützung der US-Regierung für die Fortführung von Merkels finanzdiktatorischen Programmen gegen die europäischen Demokratien. Gleichzeitig wird der deutschen Öffentlichkeit eine Auseinandersetzung zwischen der Kanzlerin von Deutschland und dem neuen französischen Präsidenten vorgegaukelt.

Fassen wir also zunächst zusammen, wer sich da am Wochenende in Camp David überhaupt getroffen hat. „Der G-Null-Gipfel“ weiterlesen

US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!

Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz

Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte. „US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!“ weiterlesen

Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss

Hochverrat: Sigmar Gabriel will Grundgesetzänderung für europäische Kriege um „unsere Ziele und Interessen eigenverantwortlich zu verfolgen…weil Deutschland und Europa es sich nicht länger leisten können, die Hände in den Schoss zu legen.“

„Deutschland könnte sich natürlich verschweizern: Ökonomisch groß und politisch unbedeutend. Aber unsere Kinder und Enkelkinder würden uns verfluchen, wenn wir diesen Weg gehen.“

Diese Worte äusserte der SPD-Parteivorsitzende vor knapp zwei Monaten in einem ungeheuerlichen Kontext – dem der Kriegseinsätze deutscher Soldaten im Ausland ohne eine Parlamentsentscheidung, für die er vor ein paar Jahrzehnten wegen derartigem faschistischen Gedankenguts seinen gesellschaftlichen Exodus besiegelt hätte. „Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss“ weiterlesen

National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

Bürgerrechtler gegen US-Regierung:

Gerichtsverhandlung in New York zu einer einstweiligen Verfügung der Aussetzung des faschistischen „Homeland Battlefield“- Ermächtigungsgesetzes des Pentagons, dass in seinem Ausmass der Konsequenzen und Willkür durch das Militär für die Freiheit des Einzelnen dem Patriot Act aus dem Jahr 2001 in Nichts nachsteht.

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist einer der bedeutendsten Prozesse zur Verteidigung der Menschenrechte, der Whistleblower und der freien Rede gegen die Regierung Barack Obamas eröffnet worden. Die zuständige Richterin, die im Mai 2011 vom US-Präsidenten für das Amt persönlich vorgeschlagen und vom US-Senat am 13. Oktober bestätigt wurde (1), wird ihre Unabhängigkeit und ihre Loyalität zur Verfassung in diesem Verfahren beweisen müssen – auf die auch das friedensnobelpreisentehrte Staatsoberhaupt einmal den Eid abgelegt hatte und das Land mit unaufhörlicher Kriegsführung inklusive persönlich genehmigter illegaler Tötungen durch Drohneneinsätze und Sonderkommandos im Ausland bis zum Zusammenbruch belastet. „National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen“ weiterlesen

Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte?

Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis. „Administration auf Abwegen“ weiterlesen

Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begünstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daß das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begünstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begünstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befürworten 73 Prozent aller US-Amerikaner, 56 Prozent davon „stark“, die Steuern auf monatliche Einkommen und Gehälter ab 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.

Ergänzung: hier eine Karte mit den neun US-Bundesstaaten, die überhaupt keine Einkommenssteuer auf „Privathaushalte“, also auch nicht auf Einkommensmillionäre erheben. Einkommenssteuer an den Bundesstaat, also die Vereinigten Staaten von Amerika, bezahlen laut einer Erhebung des Tax Policy Centers aus 2011 lediglich 54 Prozent der Bevölkerung. Eine Steuer auf Einkommensmillionäre in den USA existiert also effektiv nicht.

Zur Arbeit der offiziell von der „Demokratischen Partei“ und in Wirklichkeit von ganz anderen geführten Bundesregierung sagen denn auch fette zwei Prozent, daß sie „begeistert“ von ihr sind. 22 Prozent sind immerhin „zufrieden“. 49 Prozent sind mit ihr unzufrieden und 26 Prozent sind über sie „verärgert“. Was bedeuten diese Zahlen? Sie bedeuten, daß die derzeitige Washingtoner Regierung in den Umfragen gestiegen hat.

Es kommen denn auch 50 Prozent zu einer Schlussfolgerung, die nur mit Alternativlosigkeit zwischen Pest und Grand Old Pest zu erklären ist: Präsident Barack Obama habe, aufgrund seiner bisherigen Leistungen, eine zweite Amtszeit verdient.

Wieder einmal wird klar: die USA haben ein Weißes Haus. Weise Häuser scheint es dagegen mehrere zu geben. Auch dort hört ihnen niemand zu. Niemand, das bin ich.

Der Iran und das doppelte Öl-Embargo

Nächster Akt eines teuflischen Kriegsplanspiels um den Persischen Golf wird aufgezogen

Wenn in einem Puppentheater die Akteure vor dem Publikum im Streit miteinander außer Rand und Band geraten und sich kreischend mit einstudierten Worthülsen attackieren ist für die nötige spannungsgeladene Atmosphäre sowie atemlose Aufmerksamkeit der Zuschauer und für volle Kassen des Hauses gesorgt.

Die kindlichen Gemüter ängstigen sich noch bei dem Schauspiel während die „Großen“ mehr oder weniger amüsiert dem tollen Treiben der Strippenzieher zusehen.

Dieser Vergleich drängt sich bei den Pressemeldungen für die Weltöffentlichkeit der letzten Jahre, Monate und besonders in dieser Woche zu dem Öl-Embargo und Sanktionen gegen den Iran auf. „Der Iran und das doppelte Öl-Embargo“ weiterlesen

US-Zeitung fordert „Auschaltung“ von Präsident Obama durch Mossad-Agenten, um Israel vor Iran zu retten

Andrew Adler, Verleger der „Atlanta Jewish Times“, hat in einem Leitartikel der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu geraten, die „Ausschaltung“ von US-Präsident Barack Obama durch einen „Schlag“ („hit“) von Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad zu befehlen. Als Begründung führte der Verleger die Weigerung des US-Präsidenten auf (den Adler als „Alice im Wunderland“ bezeichnete), sich an einem Angriffskrieg gegen den Iran wegen dessen Atomkraftwerken und einem mutmaßlichen Atomwaffenprogramm zu beteiligen. „US-Zeitung fordert „Auschaltung“ von Präsident Obama durch Mossad-Agenten, um Israel vor Iran zu retten“ weiterlesen

Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?

Wenn Washingtons Pläne aufgehen, wird Libyen ein weiterer amerikanischer Marionettenstaat werden.

Der größte Teil der Städte, größeren Orte und der Infrastruktur wurden aus der Luft durch die Luftwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Washingtons NATO-HiWis zerstört. Amerikanische und europäische Firmen werden jetzt saftige Verträge für den Wiederaufbau Libyens bekommen, finanziert von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika. „Wie geht es weiter in Libyen, nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?“ weiterlesen