Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache.

„Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist.

Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief. „Imperator Obama hat da ein Problem“ weiterlesen

2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama

„Our troops represent the best America has to offer, and without their dedication and sacrifice we would not be able to enjoy the freedoms that we are coming together to celebrate on January 20.“ Barack Obama am 1.Januar 2009

In den Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Kongressabgeordnete für Texas, Ron Paul, stündlich immer mehr Unterstützer aus allen US-Bundesstaaten, die sich einen Präsidenten wünschen, der zu seinem Wort steht. „2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama“ weiterlesen

Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen

Die falsche Seite

VON ALLEN erinnerungswerten Sätzen, die von Barack Obama in den letzten zwei Jahren geäußert wurden, ist mir einer aus seiner historischen Rede, die er in Kairo zu Beginn seiner Amtszeit gehalten hat, mehr als jeder andere im Gedächtnis geblieben. Er warnte die Nationen davor, sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ zu stellen. „Die falsche Seite“ weiterlesen

Wrong Side

OF ALL the memorable phrases uttered by Barack Obama in the last two years, the one that stuck in my mind more than any other appeared in his historic speech in Cairo in the early days of his term. He warned the nations not to place themselves “on the wrong side of history.” „Wrong Side“ weiterlesen

Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten

Barack Obama plädierte für Verlängerung des Patriot Act

Auch wenn der US-Präsident seit einem Jahr angeblich nicht mehr raucht („Endlich Nichtraucher“ titelte darüber der Focus hocherfreut über diesen erfrischenden Wandel – oder auch Change genannt), ist und bleibt der Friedensnobelpreisträger eine alles erstickende Luftnummer, den bei seinem Amtsantritt Milliarden von Menschen segneten und ihm zujubelten. „Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/01/live-blog-feb-2-egypt-protests

Mittwoch, der 2.Februar, Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Es ist Mitternacht in Kairo. Der Diktator Husni Mubarak hat am späten Abend eine lang angekündigte Rede gehalten. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9“ weiterlesen

Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte

Gipfel in Washington: Die USA unterstützen, wenn auch unverbindlich, eine Aufnahme des Renminbi / Yuan in die IWF-Währung „Sonderziehungsrechte“. Die Machtverhältnisse innerhalb des IWF werden 2011 zugunsten Chinas verschoben. Der Status der Euro-Zone wird durch die Einigung der Großmächte und ihrer Währungszonen im internationalen Macht- und Handelsgefüge weiter verfallen, der Lebensstandard der Menschen weiter sinken.

Man hat mittlerweile den Eindruck, dass die gesamte Informationsindustrie des kapitalistischen Einflussraumes auf ihren Ohren, Augen und Fingern sitzt und in einen unbebefristeten, hochbezahlten Streik getreten ist. Die bereits gestern veröffentlichte 41 Punkte lange Vereinbarung der Großmächte China und USA, im Zuge des Treffens zwischen Chinas Staatspräsident Hu Jintao und US-Präsident Barack Obama in Washington, scheint jedenfalls niemand gelesen zu haben. „Die Vereinbarung China-USA und die Euro-Zone: Ausblick durch das Fenster der Geschichte“ weiterlesen

Arabischer Frühling

Der vierwöchige friedliche Aufstand der Bevölkerung löste eine einmalige Revolution in Tunesien aus. Proteste in Algerien und Jordanien gegen steigende Rohstoffpreise, Arbeitslosigkeit und Armut.

Präsident Ben Ali floh vor den Massenprotesten ausser Landes nach Saudi-Arabien und Premierminister Mohammed Ghannouchi reisst verfassungswidrig die Macht an sich.

Für das gesamte Land wurde anschliessend eine Ausgangssperre verhängt, Provokateure stecken Zentralbahnhof von Tunis in Brand – Militäreinsatz

USA bieten unmittelbar nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Hilfe bei der Organisation von Neuwahlen und der Bildung einer neuen Regierung im Rahmen von Demokratie und Menschenrechte an

Am 17. Dezember 2010 übergoss sich vor einem lokalen Regierungsgebäude in der Öffentlichkeit der sechsundzwanzigjährige Mohamed Bouazizi in der Provinzstadt Sid Bouzid mit Benzin und zündete sich selbst an. „Arabischer Frühling“ weiterlesen