Schlagwort: Barack Obama

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Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama

Präsidenten der USA und Kuba sollen heute auf Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenkommen. Außenminister trafen sich bereits.

Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am heutigen Samstag wollen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammenkommen. „Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama“ weiterlesen

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Obama erklärt Venezuela zu einer ’Gefahr für die nationale Sicherheit,’ ordnet Sanktionen an

Venezuela zieht nach Verfügung des Präsidenten Botschafter ab

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela verschlechtern sich heute weiter, nachdem Präsident Obama eine Verfügung erlassen hat, die das südamerikanische Land zu einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklärt.

Die Verfügung sucht Sanktionen gegen diverse venezolanische Regierungsvertreter zu verhängen, obwohl die Administration versicherte, sie habe nicht die Absicht, Venezuelas wertvollen Erdölsektor in der neuesten Runde von Sanktionen zu treffen. „Obama erklärt Venezuela zu einer ’Gefahr für die nationale Sicherheit,’ ordnet Sanktionen an“ weiterlesen

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Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome

Der Funke ist übergesprungen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Fass in seinem Grössenwahn zum Überlaufen gebracht.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete am 9.März 2015 eine Exekutiv-Order, mit der Obama wie ein römischer Imperator den südamerikanischen Staat Venezuela als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ einstufte.

Der Sender teleSUR TV machte heute darauf aufmerksam, dass der Hashtag #obamayankeegohome innerhalb von 24 Stunden mit mehr als 80000 Einträgen auf Twitter an die Spitze der täglichen Einträge katapultierte. „Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome“ weiterlesen

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Eine kostspielige Rede

WINSTON CHURCHILL sagte bekanntlich: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Alle, die etwas mit politischem Leben zu tun haben, wissen, dass das britisches Understatement ist.

Churchill sagte auch, das beste Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler. Wie wahr.

Ich habe 20 Wahlkämpfe für die Knesset miterlebt. In fünf davon war ich Kandidat, in drei davon wurde ich gewählt.

Als Kind habe ich auch drei Wahlkämpfe in den Sterbetagen der Weimarer Republik miterlebt und eine (die letzte mehr oder weniger demokratische), nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren.

(Die Deutschen damals waren sowohl in politischer als auch in kommerzieller grafischer Propaganda sehr gut. Nach mehr als 80 Jahren erinnere ich mich noch an ihre Wahlplakate.) „Eine kostspielige Rede“ weiterlesen

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Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen. „Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben“ weiterlesen

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Chaos im Jemen macht dem Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika einen Strich durch die Rechnung

Nach dem Rücktritt von Hadi ist unklar, wer die Angriffe absegnet

Die Obama-Administration wurde von der Regierung Saleh im Jemen in deren frühen Jahren ziemlich bedingungslos unterstützt, als diese die Probleme auf sich nahm, die mit der Vertuschung von verbockten Luftangriffen in Zusammenhang standen. „Chaos im Jemen macht dem Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika einen Strich durch die Rechnung“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen

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Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben

Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.

Der Ankündigung vorausgegangen war am Dienstag ein knapp einstündiges Telefonat zwischen beiden Staatschefs. Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert, hieß es aus Washington. „Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben“ weiterlesen

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Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?

Vor Erntedank setzte Präsident Obama die präsidentschaftliche Tradition der Begnadigung von zwei Truthähnen fort. Zu schlimm, dass er nicht die Gelegenheit genutzt hat, auch jedes einzelne Opfer des Jahrzehnte langen verfehlten und destruktiven Kriegs der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Drogen zu begnadigen.

Ich spreche natürlich von all den Menschen, die verurteilt worden sind wegen Verstößen gegen die Bundesgesetze gegen den Besitz oder die Verteilung von Drogen, besonders von den Menschen, die derzeit Haftstrafen in irgendeinem Bundesgefängnis absitzen. Diese Menschen haben im Gefängnis nicht mehr zu suchen als Menschen, die Bier, Schnaps, Wein, Tabak, fettes Essen oder sonstige Substanzen benützt, besessen oder verteilt haben. „Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?“ weiterlesen

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Turkmenistan auf U.N.O.-Vollversammlung: „Keine militärische Lösung internationaler und innerer Konflikte“

Weltweite Abrüstung zur Friedenssicherung kein Thema für den höchsten Repräsentanten der U.S.A. in der aktuellen Ansprache vor der Organisation der Vereinten Nationen.

Im vollen Kontrast zur Rede des U.S.-Präsidenten Barack Obama sprach der Aussenminister von Turkmenistan, Rashid Meredov, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Nichtanwendung von militärischen Interventionen in andere Länder.

Meredov wies zudem auf ein zentrales Problem hin, welches in Obamas hitzigem Plädoyer (s. volle Rede des U.S.-Präsidenten) zum Einsammeln der Staaten in den weltweiten „Anti-Terror-Kampf“ überhaupt nicht auftaucht :

„Wir stehen für die konsequente Stärkung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Arsenale von Massenvernichtungswaffen und für die wirksame Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags.“, so Meredov. „Turkmenistan auf U.N.O.-Vollversammlung: „Keine militärische Lösung internationaler und innerer Konflikte““ weiterlesen