U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.
Nach einer grässlichen Pressekonferenz, in der Barack Obama zum Teil surreale Geschichten erzählte, aber keine einzige relevante Aussage zum Thema machte, legten gestern Abend sowohl das Justizministerium, als auch der Stab des Präsidenten nach. „Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden“ weiterlesen
(Veterans Day-Parade im November 2012 in Tacoma mit Mitgliedern der Chapter 92 in Seattle Foto: Cliff Wells)
Zwei Kriegerdenkmäler in den Vereinigten Staaten von Amerika, zwei konträre Welten: Soldaten kämpfen für weltweiten Frieden, ihr Boss und Friedensnobelpreisträger schickt Waffen und Armee
U.S.-Präsident Barack Obama würde gut daran tun, sich in der Öffentlichkeit mit heuchlerischen Reden etwas zurückzunehmen, von denen er mitsamt der ganzen Weltöffentlichkeit genau weiss, dass diese Propaganda ein Relikt der Vergangenheit ist. Für dumm verkaufen lassen sich katzbuckelnd nur noch die Mainstream-Medien. Er soll sich als erwachsener Mann mit Studium der Aussenpolitikwissenschaft klar und deutlich dazu artikulieren was er wirklich will: Krieg oder Frieden. Die Zeit für schöne Worte ist längst abgelaufen. „Obama jubelt während seine besten Soldaten vor Gericht stehen weil sie seinen Job erledigen“ weiterlesen
Washington: Ausschuss lässt Abstimmung im Repräsentantenhaus zur Eingrenzung von Spionage zu, trotz Intervention von N.S.A.-General und Präsident. Berlin: Republik außer Funktion. Das „Team Telecom“ und die Telekom. Eine kleine Zusammenfassung (korrigiert und ergänzt).
Wenn der Leiter des Pentagon-Geheimdienstes „National Security Agency“, General Keith Alexander, extra in den Kongress eilen muss und dessen Vorgesetzter im Weißen Haus darum bettelt in den (regulär) über eine halbe Billion Dollar schweren U.S.-Verteidigungshaushalt doch bitte, bitte nicht einen ganz bestimmten Passus aufzunehmen, dann hat die Machtarchitektur Washingtons ein lange nicht gekanntes Problem: die in der Verfassung der Vereinigten Staaten einst festgeschriebene Staatsform Republik, mit ihrem demokratischen Prinzip der Oberhoheit des Parlaments vor jeder exekutiven Macht im Staate, auch der des Präsidenten, auch der des Militärs.
Während in der Republik Deutschland der gesamte verfassungsmäßige, demokratische Prozess offensichtlich seit Jahrzehnten faktisch außer Kraft gesetzt ist – und unleugbar keine einzige Institution oder etablierte Organisation oder Partei willens und / oder fähig ist diese in Funktion zu setzen – sind die für die deutschen Bürgerinnen und Bürger einzig relevanten Vorgänge in der U.S.-Hauptstadt zu beobachten. „U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen“ weiterlesen
U.S.-Parlament verbietet per Gesetz unter Berufung auf die Verfassung dem Präsidenten des Weissen Hauses, in der Öffentlichkeit von Abrüstung der Atomwaffenbestände zu sprechen. Urplötzlich wird sich auf die Kontrolle der Macht durch die Gewaltenteilung im Staat berufen.
Am 19. Juni 2013 hielt der U.S.-Präsident eine im Vorfeld mit Spannung erwartete Rede (Orginaltext in englisch) am Brandenburger Tor. „Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress“ weiterlesen
Ich habe mir schon so etwas gedacht und deshalb nach der Rede von Barack Obama das und das und das durchgelesen.
Hier die entscheidende Passage der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, die falsch übersetzt wurde (der Rest, ganz ehrlich, ist ja alles ganz nett, aber hab ich alles schon gehört und ist für mich von minderer Priorität, ich will wissen wann dieser verdammte Krieg endlich aus ist). „Entscheidende Passage von Barack Obamas Rede durch Informationsindustrie falsch übersetzt“ weiterlesen
Washington: In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des „großen Krieges“ zu Anfang des 21. Jahrhunderts.
Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte. „Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten“ weiterlesen
Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.
Der „Eiserne Dom“ (Iron Dome) ist mit seinen Kurzstreckenraketen eine kleine Hütte gegenüber dem geplanten „moderaten Halbmond“ mit Mittel- und Langstreckenraketen, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Der Anschluss zum „Europäischen Schutzschild“ ist mit der Verlegung von Raketen in die Türkei bereits realisiert. „Die Achse des Religiösen“ weiterlesen
Die Heuchler von Washington geben wieder ein braves Example ihres Besitzstandwahrens zum Besten – natürlich werden wieder die „Cyber-Kriminellen“ als Ausrede bemüht wenn es um Transparenz, Kontrolle und Korruptionsaufdeckung in ihren eigenen Reihen geht.
In einer Nacht und Nebel-Aktion verstümmeln das U.S.-Repräsentantenhaus, der U.S.-Senat und der U.S.-Präsident das vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Occupy-Bewegung mit Riesengetöse und Presserummel verabschiedete Insiderhandel-Gesetz zu ihrem Gunsten und zur Verhöhnung der amerikanischen Bevölkerung.
„Wenn es um‘s Geld geht geht‘s ums Ganze“ sagten sich die Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wahl zum U.S.-Präsidenten ist erst einmal für die nächsten Jahre passé und Obama zeigte sich gegenüber den Honoratoren des Landes voller Verständnis, die sich nicht gern bei ihren Geschäften in die Karten gucken lassen.
Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act („STOCK“ Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in gemeinsamer Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business. „STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft“ weiterlesen
„Bedrohung“ aus dem Cyberspace: US-Militärgeheimdienst N.S.A., Vater des Stuxnet-Virus und Gesinnungsgenossen zur Kontrolle des Internets auf ihrem nächsten Weg zur Niederlage
Auf dem Terminkalender des U.S.-Repräsentantenhauses steht für das nächste anstehende Gesetz zur Abstimmung das Spionagegesetz Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, über das noch heute oder morgen debattiert wird. Mit dem Gesetz soll der Austausch von Informationen des Internet-Verkehrs zwischen Behörden, u.a. dem Heimatschutzministerium, dem FBI, der U.S.-Regierung und bestimmten Technologie-, Telekommunikations- und Fertigungsunternehmen wie Google, Microsoft, geregelt werden um „Cyberangriffe“ zu verhindern und die Infrastruktur zu schützen. „CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama“ weiterlesen
