Schlagwort: Bau- und Vergabestopp

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Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum

SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag

Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“ „Nils Schmid führt S21-Volksabstimmung ad absurdum“ weiterlesen

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Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig

Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt. „Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer“ weiterlesen