Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Hereinspaziert und Baum gepflanzt – auf australischem hochgeheimen Militärstützpunkt für Sonderkommandos

Obwohl sich die Friedensaktivisten der Antikriegsgruppe Swan Island Peace Convergence jedes Jahr zu Protesten gegen die Beteiligung der australischen Regierung an dem Afghanistankrieg vor dem Swan Island-Militärstützpunkt auf der Halbinsel Bellarine in Queenscliff im Bundesstaat Victoria versammeln, war weit und breit kein Sicherheitspersonal zu sehen. Die Militäranlage wird als Trainingsgelände für Sondereinheiten des Special Air Service und dem Geheimdienst Australian Secret Intelligence Service genutzt.

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Stuttgart 21: Widerstandsbaum erneut zerstört

Der neue Widerstandsbaum, ein Spitzahorn, wurde in der vergangenen Nacht angesägt und umgetreten, die Pflanze ist damit unwiederbringlich zerstört. Erst am vergangenen Mittwoch, 2. März, hatten der Schauspieler Walter Sittler und die Parkschützer den Baum gepflanzt.

Categorized as: Aktuelles

Stuttgart: Dritter Widerstandsbaum vernichtet

Der Zerfall der Gesellschaft zeigt sich in ihrem Umgang mit ihren schwächsten Gliedern und speziell am Beispiel Stuttgarts in der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Am Mittwoch berichteten wir über das Pflanzen eines Widerstandsbaumes gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (2.März 2011: Widerstandsbaum: Friedliches Symbol gegen Stuttgart 21).

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

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