Ernsthafte politische Störung des Polizeistaates in Bayern

Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz („Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“) und das Psychiatriegesetz („Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und dreister agierenden Polizeistaates, in Bund und Ländern. Beim politischen Widerstand dagegen hängen auch in Bayern die wertlosen oder gefährlichen Parteien höchstens noch hinten an der Stoßstange.

Über 4.000 gegen BAYER

Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von Bürgerinitiativen gegen das Vorhaben abgewiesen. Doch dieses dramatische Zeichen an die Zivilgesellschaft konnte den Widerstand nicht brechen. Vielmehr wuchs die Wut auf Konzerne wie BAYER, die durch ihre LobbyvertreterInnen massiv Druck auf Politik und Justiz ausgeübt hatten, damit ihr Wunsch umgesetzt wird.