Schlagwort: Beamte

Veröffentlicht am

Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden.

Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den Brüsseler Richtlinien als alleingültigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkürlich in ihrem Sinne zu verändern.

Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig: „Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen

Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung

Eine Dokumentation von Phoenix über die blühenden Landschaften in Deutschland für die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige Krebsgeschwüre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene übertragbar sein dürfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ära Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Über vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten: „Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Hoffnungslos abwehrbereit oder wie die Bundeswehr gegen „familienvisum.de“ kämpft

Liebe Leser der Online- Zeitung „Radio Utopie.  Das Weihnachtsfest 2009 will ich mit einem geistigen Diebstahl einleiten. Der Autor des nachfolgenden Artikels ist „Tim Gerber“, Betreiber von www.familienvisum.de und technischer Redakteur der beim Heise Verlag erscheinenden Computerfachzeitschrift c`t. Deshalb: Lieber Herr Gerber, verklagen Sie nicht Daniel – verklagen Sie mich. 🙂 FROHE WEIHNACHTEN an Sie und Ihre Familie, sowie an Ihre Kollegen beim Heise-Verlag. Falls der „Dicke“ meckert, na dann meckert (mein) Kollege halt wieder. Grüßen Sie ihn von mir, auch wenn er meckert. „Hoffnungslos abwehrbereit oder wie die Bundeswehr gegen „familienvisum.de“ kämpft“ weiterlesen