Schlagwort: Beate Zschäpe

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„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 12. Januar 2016

Das Bündnis gegen Rechts im Wendland lädt ein zu seiner dritten Infoveranstaltung zum NSU-Prozess am Freitag, 15.Januar 2016 im Kulturverein Platenlaase. Thema wird sein:

„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft“ Vortrag und Gespräch mit Katharina König, Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss.

Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses NSU hat bundesweit für Aufregung gesorgt. Der Verdacht “gezielter Sabotage” kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Den Sicherheitsbehörden wird bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio „Versagen auf ganzer Linie“ bescheinigt. „„Der NSU – Der Staat – Die Gesellschaft““ weiterlesen

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Stasi 3.0

Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.

Derzeitige Nachrichtenlage ist also wie folgt: ein gewisser „Thomas S.“ war anno 1986 unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des DDR Innenministeriums und beschnupperte seine „negativ-dekadenten“ Kollegen in der Fußballfan-Truppe des FC Karl-Marx-Stadt. Danach war er Faschist und arbeitete vom November 2000 bis Januar 2011 für das Berliner Landeskriminalamt.

Da redet man viel, wenn der Tag lang ist. Schließlich kann man davon leben. „Stasi 3.0“ weiterlesen

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MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot

Der Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am 25. April 2007, sowie die Mordserie Bosporus von 2000 bis 2006, ist noch immer gerichtlich ungeklärt. Die von Landespolizei, Bundespolizei-Behörden und Geheimdiensten vorgebrachte Erklärung einer jahrzehntelang unentdeckten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als alleiniger Urheber dieser Taten kann und muss öffentlich in Zweifel gezogen werden.

Am Samstag wurde bekannt, daß Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich plane, die drei ranghöchsten Beamten der Bundespolizei zu entlassen. Dazu veröffentlichte am Samstag der „Tagesspiegel“ einen Artikel. Dieser enthielt zu der bislang kolportieren Version zur Täterschaft der Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, sowie dem Mord an der Polizeibeamtin Michele Kiesewetter am  25. April 2007 in Heilbronn, ein nicht unwesentliches Detail.

Ein kleine Einleitung. „MAD-Quelle: „NSU“-Trio bereits 1999 tot“ weiterlesen

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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Die Situation entbehrt, neben dem üblichen menschenverachtenden Zynismus von Spionage-Apparat und etablierter Parteien-Oligarchie, auch nicht einer gewissen Komik und muss etwas näher beleuchtet werden. „CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen“ weiterlesen