Atommüll-Drehscheibe Braunschweig – STOPPEN JETZT!

Pressemitteilung vom 26.2.2015 von der AG Schacht Konrad

Der von der Stadt Braunschweig vorgestellte Bebauungsplan ist aus Sicht der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) nur dazu geeignet, den Atomfirmen in Braunschweig Rechtssicherheit zu geben, damit sie sich zukünftig stressfrei erweitern können. Die BISS ruft gegen diese Erweiterungspläne zu einer breiten Einwendungskampagne auf.

Treten Sie jetzt dem Ansinnen dieser Atomfirmen entgegen und legen Sie Einspruch gegen den Bebauungsplan ein! „Atommüll-Drehscheibe Braunschweig – STOPPEN JETZT!“ weiterlesen

Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.

Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen