Schlagwort: Belgien

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Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

Pressemitteilung vom 3.August 2020

Atomkraftgegner*innen prüfen Klage vor Verwaltungsgericht

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 23. Juli 2020 den Widerspruch gegen die Ausfuhrgenehmigung für Brennelemente ans belgische Atomkraftwerk Doel zugunsten des Brennelementeherstellers EDF in Lingen und des AKW-Betreibers Engie-Electrabel in Doel/Belgien abgewiesen. Ein Bündnis aus Atomkraftgegner*innen fordert weiterhin den Ausfuhrstopp und prüft nun nach Auswertung des Ablehnungsbescheids eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Widerspruchsführenden werden von der renommierten Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm vertreten. „Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt“ weiterlesen

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Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 21.11.2018

Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert. Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen. „Gemeinsamer Appell an Bundesländer: Export-Verbot für Brennelemente beschließen“ weiterlesen

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Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich

Gemeinsame Preseerklärung vom 3.8.2018 veröffenticht von der Deutschen Sektion Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung

RSK-Stellungnahme für Entwarnung ungeeignet

Aus Sicht zahlreicher Initiativen und Verbände gibt es bezüglich der belgischen Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 keinerlei Grund zur Entwarnung. In einem Offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die MinisterpräsidentInnen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sie fest, dass es sich bei der zuletzt von der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) vorgelegten Stellungnahme um keinen Sicherheitsnachweis handelt.

Die aktuelle Stellungnahme der RSK, so heben die Unterzeichner*innen hervor, trifft keine Aussage über die Unbedenklichkeit der Risse in den Druckbehältern der Reaktoren. Weiterhin bleiben diesbezüglich zahlreiche Fragen offen. „Offener Brief: Belgische Rissereaktoren bleiben brandgefährlich“ weiterlesen

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Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel

Pressemitteilung vom 19.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur angeblichen „Sicherheit“ der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. „Neue Kritik an RSK-Befangenheit zu Tihange/Doel“ weiterlesen

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Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen

Pressemitteilung vom 18.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen. „Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen“ weiterlesen

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Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern

Beitrag der Organisation der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

„Neue Erkenntnisse über AKW Tihange erfordern sofortiges Handeln!“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen fordern angesichts der neuen Erkenntnisse über den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerkes Tihange von der belgischen Regierung, die Pannenreaktoren sofort stillzulegen. Eine entsprechende Initiative sowie die Stilllegung der deutschen Uranbrennstoff-Zulieferbetriebe in Gronau und Lingen müssen aber auch im neuen Groko-Koalitionsvertrag verankert werden. Für den kommenden Dienstag, 6. Februar, rufen die Initiativen und Verbände zu einer Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf, um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Handeln zu bewegen. „Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern“ weiterlesen

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Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag

Europa im ständigen Spannungszustand halten: nächster Termin der Nationalfeiertag am 21.Juli 2017 des Königreiches Belgien, der der Vereidigung von König Leopold I. gewidmet ist.

Was für eine gut einkalkulierte Farce. Um die Militarisierung der Polizei in europäischen Staaten als normalen Status einzuführen, werden zum ersten Mal die Polizeieinheiten mit geladenen Schusswaffen an der Tribüne vor dem belgischen Königspaar und den dortigen Gästen vorüberziehen, die am 21. Juli 2017 zum Nationalfeiertag in Brüssel die Militärparade abnehmen. „Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag“ weiterlesen

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Kettenreaktion Tihange: 25. Juni 2017 – 90 Kilometer Menschenkette

Informationen zur Gefahr durch die AKW Tihange 2 und Doel 3

Die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) deckt starke Sicherheitslücken auf

Am 18.11.2016 schreibt die belgische Zeitung La Libre, der Generaldirektor der belgischen Atomaufsichtsbehörde, Jan Bens, sei entsetzt über den Betreiber Electrabel, der „keine Initiativen zeige, das Sicherheitsniveau zu verbessern.“
Bens schreibt in den veröffentlichten Briefen von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“, vor allem im AKW Tihange, womit nichts anderes als ein Super-GAU wie in Fukushima und Tschernobyl gemeint ist. „Kettenreaktion Tihange: 25. Juni 2017 – 90 Kilometer Menschenkette“ weiterlesen

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Belgische und deutsche AtomkraftgegnerInnen fordern: Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 18. Januar 2017

Nach einem Arbeitstreffen in Münster fordern belgische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände gemeinsam von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Brennelementexporten aus dem emsländischen Lingen, u. a. für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, 2 und 3, sowie einen sofortigen Stopp des Exports von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau an den belgischen AKW-Betreiber Electrabel.

Grundlegend fordern sie die umgehende Beendigung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen. „Belgische und deutsche AtomkraftgegnerInnen fordern: Exportstopp von Brennelementen und angereichertem Uran“ weiterlesen

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Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

lingen

Mitteilung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 21. Oktober 2016

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Atomausstieg in Lingen und Gronau

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. „Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden“ weiterlesen