Bereits Ende Mai begannen Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken über einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Dies wurde inzwischen von Gesprächsteilnehmern bekannt gemacht.
„Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 rückt näher“ weiterlesen
In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.
Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.
Am 5. April 2011 berichtete der „Stern“ über ein ihm vorliegendes geheimes Dossier der Deutschen Bahn AG, genauer gesagt, der DB Projektbau GmbH. In diesem wurden 121 Risiken aufgelistet, denen sich der Staatskonzern im Zuge seines regionalen verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) gegenüber sah – mit zu erwartenden zusätzlichen Kosten für Staat und Bürger in Höhe von, so das Dossier, 1,264 Milliarden Euro und damit insg. 5,3 Milliarden Euro, sehr viel mehr als die angebliche Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro.
Es war klar, was daraufhin passierte. Nichts. Die Funktionäre aus Kapital und Staat funktionierten weiter wie geschmiert. „Stuttgart 21 und BER-Flughafen: Über Korruption und Manipulation der Demokratie“ weiterlesen
Grüne vor schwerer finanzungläubigen Gotteslästerung: Keine Unterstützung mehr für Platzeck und Wowereit im Landesparlament.
Jeder in Deutschland weiß, das man Vater und Mutter ehren und lieben soll. Ganz besonders den Landesvater und die Bundesmutti. Und dass man die Schnauze zu halten und zu tun hat, was einem gesagt wird. Sonst wird man noch ein Sorgenkind. Oder ein Schuldensünder. Und kommt nach Südeurooopaaaa. Jeder in Deutschland – wirklich jeder, sonst wäre es ja aus, auuuus mit der Eiiiiinigkeeeeeit – weiß das. Weil einen sonst der Kader holt. Und ganz besonders in Berlin. Ist ja schließlich die Hauptstadt (von was eigentlich?).
Also muss sich doch jeder der braven, gelernten, flexiblen Autoritätssteigbügelhalter dieser 1A Demokratie doch fragen: was ist bloß in diese Grünen gefahren? Das Künast-Syndrom scheint es jedenfalls nicht zu sein. „Berlin, Brandenburg und die BER-Flughafen GmbH: Immer Schrott für Schrott“ weiterlesen
