Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass die Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge der Einstieg in eine neue Form der Kriegführung sei, in der die menschliche Kontrolle auch über den Einsatz von Waffen zunehmend an „Maschinen“ – genauer genommen: informationstechnische Systeme – abgegeben werde. „Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg““ weiterlesen
Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.
Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen
Aserbaidschanische Frachtflugzeuge flogen wegen Waffen häufig nach Israel
Israelische Waffen schüren die Kämpfe Aserbaidschans mit Armenien in der umstrittenen Region Berg-Karabach. Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, dass das aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat. „Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht“ weiterlesen
ArmenienEin halbes Jahr vor den Parlamentswahlen im zeitigen Frühjahr 2017 kommt es fast zeitgleich mit dem Militärputsch vom 15.Juli in der Türkei zu einem ähnlichen Aufruhr in Miniaturausgabe in Armenien: In der Hauptstadt Jerewan fand am 17.Juli ein Versuch eines Militärputsches mit Geiselnahme von führenden Polizeichefs statt, der völlig aussichtslos war. Das war den Putschisten durchaus bewusst, die sich im Polizeigebäude verschanzten. Das Ziel der bewaffneten „Oppositionsgruppe“ zum Sturz der Regierung war als Initialzündung gedacht, die Bevölkerung unter Ausnutzung der aufgeheizten Stimmung zu mobilisieren um die Sache unter demokratischem Anstrich zu vollenden.
Armenien erregte in politischer Hinsicht die Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerung vorrangig durch Berichte über die Anerkennung des Massakers der türkischen Regierung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkrieges als Völkermord und die Verhandlungen zur Lösung des Berg Karabach-Konfliktes.
Jahrzehntelang hat die Anerkennung des Massakers von 1915 als Völkermord auf sich warten lassen. Am 24.April 2016 verabschiedete endlich der Deutsche Bundestag – der Zeitpunkt ist sicher nicht rein zufällig gewählt – eine Resolution im Sinne des armenischen Volkes, das damit näher an die Europäische Union gebunden wurde mit der Armenien seit 2010 in Assoziierungsverhandlungen steht. Zugleich ist das Land eines der Gründungsmitglieder der von Russland initiierten Eurasischen Wirtschaftsunion, die am 1.Januar 2015 in Kraft trat.
Das Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika an der Kaukasus-Republik ist ein sehr spezielles. Das zeigen die Investitionen in die offizielle U.S.-Vertretung in Jerewan, die nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen in 2005 zur grössten U.S.-Botschaft ausgebaut wurde. Übertroffen wurde die westasiatische U.S-Vertretung später durch den Ausbau der Botschaft in Bagdad auf einem fünfmal so grossen Gelände.
Druckaufbau vor Verhandlungen, wie stets nichts Neues.
Wo blieb die jetzt gezeigte Besorgnis als das Militär von Aserbaidschan wie schon oft zuvor am 9.November 2015 verkündete, Armenien so bald wie möglich in einen Krieg zu verwickeln.
Der armenische Präsident, Sersch Sargsjan, wird im April mit der deutschen Bundeskanzlerin zu einem offiziellen Staatsbesuch in Berlin zusammentreffen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die gegenseitigen bilateralen Beziehungen, regionale und europäische Angelegenheiten und der Konflikt um Nagorny-Karabach.
Zusätzlich steht noch in diesem Monat eine Entscheidung im deutschen Bundestag darüber an, ob Deutschland das Massaker und die Vertreibung der armenischen Bevölkerung und andere ethnische Gruppen vor einhundert Jahren durch das damalige Osmanische Reich als Völkermord anerkennt. Aus Rücksicht auf die Türkei wurde die im Februar 2016 geführte Debatte über ein entsprechendes Gesetz um zwei Monate auf den 24.April verschoben. „Bergkarabach: militärische Muskelspiele vor Staatsbesuch aus Armenien in Berlin“ weiterlesen
Seit vielen Jahrzehnten brechen sich diplomatische Bemühungen die Zähne aus, endlich eine friedliche Einigung zur Lösung des Bergkarabach-Konflikts zu finden.
Heute drohte der aserbaidschanische Verteidigungsminister Zakir Hasanov ganz offen mit einer militärischen Lösung während der Truppenschau zum „Tag der Nationalflagge“. Dieser Tag, der 9.November, wurde von Präsident Ilham Aliyev zum gesetzlichen Feiertag erklärt. „Aserbaidschan droht offen Armenien mit baldigem Krieg“ weiterlesen
