Schlagwort: Bericht

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„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“

Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.

Wir verstehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik. „„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe““ weiterlesen

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N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf

Um – rein theoretisch – das sechs Jahre andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen rechtsradikalen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen „Mitarbeiter der U.S.-Regierung“ äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden.

Diese Situation von Milliarden ganz normaler Untertanen in Staaten überall auf dem Planeten legt ein nun generös an die vollbreite Öffentlichkeit weitergereichter Brief des „Office of the Inspector General“, der internen Regierungsagentur zur Aufsicht über die „National Security Agency“ an Senator Chuck E. Grassley nahe. „N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf“ weiterlesen

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U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten

Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.

Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen. „U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten“ weiterlesen

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Ein kleines bisschen Präsident

„New York Times“: U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab.

Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die „New York Times“ mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. „Im Sommer“ 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Hillary Clinton, der Verteidigungsminister der U.S.A., ex-C.I.A.-Leiter Leon Panetta, und nicht zuletzt der damalige Direktor des (Glaube ist alles) Zentrums aller Intelligenz auf Erden, General David Petraeus, eine offene Verwicklung der U.S.A. in die Invasion Syriens. Sie forderten von ihrem Präsidenten schlicht eine Kopie der so erfolgreichen Demokratisierung Libyens, deren später ab und an auftretende Rückschläge der Außenministerin ab dem 11. September (2012) solche Kopfschmerzen bereitet hatte, dass sie zwar ihre Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen zum Benghazi-Attentat (und offiziell vier toten U.S.-Amerikanern) verpasste, aber nicht vergaß Sylvester in Punta Cana zu feiern. „Ein kleines bisschen Präsident“ weiterlesen

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U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht:

„Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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Griechenland: Ticker und Überblick zur Wahl

Athen, Berlin: Zur heutigen Parlamentswahl in der Hellenischen Republik ein laufend aktualisierter Bericht mit Hintergründen, Analysen, Kommentaren, Informationen.

Zuerst das Wahlergebnis bei der vorhergehenden griechischen Parlamentswahl am 6.Mai, nach der keine Regierungsbildung zustande gekommen war.

Nea Dimokratia (ND): 18,9 % / 108 Abgeordnete
SYRIZA, Koalition der Radikalen Linken: 16,8 % / 52 Abgeordnete
Pasok: 13,8 % / 41 Sitze
ANEL, Unabhängige Griechen: 10,6 / 33 Abgeordnete
Kommunistische Partei Griechenlands: 8,5 % / 26 Abgeordnete
Chrysi Avgi, Neonazis: 7 % / 21 Abgeordnete
DIMAR, Demokratische Linke: 6,1 % / 19 Abgeordnete
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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern. „UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern“ weiterlesen

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Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

„Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?“ weiterlesen