Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten
Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 20 Umweltschützer halten Banner mit der Forderung
„Stoppt die atomradikale Bundesregierung!“
„Gegen alle Vernunft: CDU will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzen“ weiterlesen
Von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist die Beschreibung Berlins „Arm und sexy“ bekannt geworden. In der Republik weniger bekannt ist, was dieser SPD-Bürgermeister hier seit acht Jahren mit Hilfe seiner Koalitionspartei gemacht hat, die ab Dezember 1989 „SED-PDS“, ab 1990 „PDS“, ab 2005 „PDS.Linkspartei“ und ab 2007 „Die Linke“ hiess.
Aus einem Aufruf der Initiative Sozialmieter.de vom März des Jahres 2010. Die Autoren sind Katja Schickel, Lucille Greco, Dieter Bernhardt. „Arm und tot. Zum Selbstmord von Dieter Bernhardt.“ weiterlesen
Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtückischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen… „Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin“ weiterlesen
Folgende Szenen wurden am Abend des 1.Mai während den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aufgenommen und ins Internet gestellt. Auf Youtube kann man das Video wegen Altersbeschränkung nur mit Anmeldung ansehen. Sie zeigen einen jungen Mann, der am Boden liegend noch einen kräftigen Tritt ins Gesicht bekommt – von einem Polizisten.
Die Kampfausrüstung verleiht den Polizisten Anonymität und es ist dringend erforderlich, bei derartigen gewalttätigen unnötigen Handlungen gegen Bürger den Beamten zu ermitteln. Deshalb ist eine Namenskennzeichnung oder Nummerierung zur Strafverfolgung unbedingt erforderlich, ansonsten werden diese Übergriffe zur Normalität werden und die Menschen sind den Polizeibeamten wie Freiwild ausgeliefert.
„1. Mai 2010 massive Polizeigewalt am Spreewaldplatz, Berlin Kreuzberg“ „Video: Fusstritt eines Polizisten am 1.Mai 2010 in Berlin-Kreuzberg“ weiterlesen
Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.
Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert. „Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen
Heute Abend um 21h startet die Pilotsendung einer neuen Radiorubrik: wir stellen Musiker und Künstler aus verwandten Bereichen vor, „Radio Utopie featuring D-E-T: Des Pudels Kern“ weiterlesen
Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010
Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. Während Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart.
„Oberbürgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kämpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die bereits für Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen eingeplant waren, wieder gestrichen. „Jugend stellt sich quer !“ weiterlesen
Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drückte beide Augen in stillem Einverständnis zu
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darüber gegenüber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde.
Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1) „Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln“ weiterlesen
Der „Focus“ berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der türkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande „unterwandert“ habe. Der BND ist „eingeschaltet“.
Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord an Hamas-Aktivist Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar – der u.a. mit einem beglaubigten deutschen Pass begangen wurde – ist von den deutschen Behörden immer noch nicht ganz plattgesessen, da platzt schon die nächste Bombe. In einem gewaltig nach Schnitzeljagd für faule Abgeordnete und korrupte Journalisten riechenden Zitatenkarussell brachten heute die „BZ“ (1) und „Bild“ (2) zwei Berichte, in denen sie sich auf einen noch nicht im Weltinformationsnetz erschienen „Focus“-Bericht berufen.
Die Story ist ominös. „Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg“ weiterlesen
Wie von Radio Utopie prognostiziert, läuft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in Düsseldorf und Berlin hinaus.
Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an. „Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an“ weiterlesen
