Schlagwort: Berlin

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden würden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden.

Es wird so hi und da schon überlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schließlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes Fürstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt. „Wahlumfrage auf Radio Utopie“ weiterlesen

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.

SchattenarmeenDer ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen? „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.“ weiterlesen

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

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Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht. „DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe“ weiterlesen

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Afghanistan-Demo: Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Seit vielen Jahren ist es das Hauptanliegen der Crew von Radio Utopie, den seit neun Jahren andauernden Krieg der USA unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr und anderer Streitkräfte als das anzuprangern, was er ist: Ein Angriffskrieg der USA unter dem Vorwand des 11. September 2001 nach der Jagd des Phantoms Osama bin Ladens, obwohl nie ein afghanischer Bürger an einem Attentat in den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war. Neun Jahre unsagbaren Leides für die Bevölkerung, ein inflationärer Anstieg des Mohnanbaus zur Opiumproduktion, Revierkämpfe der Warlords mit Unterstützung der westlichen und anderer Geheimdienste und eine skrupellose korrupte Verwaltung – unterstützt von NATO und UNO- in Regierung, Behörden, Polizei und Armee sind das heutige Resultat der westlichen Besatzungsmacht in Afghanistan. Tausende Zivilisten mussten in den kriegerischen Auseinandersetzungen um die Pfründe und Interessen einer machtbesessenen Elite ihr Leben lassen. An diesem grossen Betrug an einem ganzen Volk ist die Regierung Deutschlands beteiligt, indem sie mit dem Einsatz der Bundeswehr die Eroberungspläne der USA willfährig unterstützt. „Afghanistan-Demo: Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ weiterlesen

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter.

Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„.

Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale.

Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger. „Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress““ weiterlesen

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„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“.

Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag. „„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen“ weiterlesen

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Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.

Thilo Sarrazin ist ein Fetischist. Das haben kleine Nazis oft an sich, gerade wenn sie in der SPD sind. Der ex-Berliner Finanzsenator von „linken“ PDS-Gnaden hat´s mit dem Kopftuch. Dabei hat er gar keinen Kopf dafür.

Wissen Sie, in Berlin, da sieht man viel. Manchmal so Sachen, die gehen gar nicht, von dem Senat mal angefangen. Würde man anfangen diese Treppe, wie alle anderen auch, mal von oben fegen, man hätte Angst anschliessend die zweitoberste Stufe zu betrachten. Dafür gibt es hier auch die untersten Schubladen. Die werden immer dann aufgemacht, um den Schmutz von ganz oben aufzufangen, damit er nicht die Treppe runterpurzelt und den Leuten unten auf den Kopf fällt, wenn er sich wieder mal ganz oben stapelt. „Muselmaniker Sarrazin: Bitte SPD-Stimmenanteil in Höhe von Bundesbank-Zinssatz, danke.“ weiterlesen

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Studierende beginnen international zu kooperieren

An diesem Wochenende organisieren Studenten aus Wien und München das „International Plenum for Better Education“. Teilnehmen werden Vertreter von mindestens 40 Universitäten. Ein Anfang ist gemacht.

Der Bildungsstreik in Lehrstätten und Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, ist kein Strohfeuer – er wächst sich zu einem verifizierbaren Momentum aus, welcher bereits jetzt durch viele, kleine Gedankenquelle eine geistige Strömung Richtung gesellschaftlicher Veränderung in Bewegung gesetzt hat, nicht nur in der Berliner Republik. „Studierende beginnen international zu kooperieren“ weiterlesen

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Montag, Berlin: Grundgesetz-Marsch in verfrühter Trauer

Gedenkmarsch zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.Dezember

Am 30. November demonstrieren in der Hauptstadt Freunde der amtierenden deutschen Verfassung. Sie wenden sich gegen das Ermächtigungswerk namens Lissabon-Vertrag, der Deutschland zu einem EU-Bundesstaat transformieren soll und trauern um das ihrer Meinung nach im Alter von 60 Jahren vermeintlich verstorbene Grundgesetz.

Doch die Verfechter einer Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Berliner Republik, mit dem Aushängeschild eines mystisch verbrämten EU-Nationalismus, haben den Höhepunkt ihrer Macht überschritten. Die Berliner Republik und ihr Gesellschaftsvertrag sind immer noch da und werden nicht so einfach verschwinden. „Montag, Berlin: Grundgesetz-Marsch in verfrühter Trauer“ weiterlesen