Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild“

Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze für eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang überfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrückten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine Fülle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung.

Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg besetzt halten, haben sich in einem „Ersten Forderungskatalog“ (1) an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem stellen sie an Bundesregierung, Landesregierung und Rektorat gerichtete Forderungen; u.a. „die Reflexion über das der Bildung zugrunde liegende Menschenbild“. Dabei übersah die aktive Studentenschaft Freiburg offensichtlich die Notwendigkeit, diese Forderungen auch ins Weltinformationsnetz zu stellen. Es war die „Badische Zeitung“, welche diese dokumentierte und den Studierenden auch die Gelegenheit gab, ihre Forderungen in Form von Interviews (2) dazulegen. 2000 Studenten untersützen den Bildungstreik und seine Forderungen in Freiburg durch eine Demonstration.

Derweil geht der Bildungsstreik der Studierenden bundesweit in die nächste Runde. Zur Zeit sind Räume und Gebäude Dutzender von Universitäten in der Republik besetzt, aktuelle Informationen gibt es auf unsereunis.de. „Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild““ weiterlesen

Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl

Die US Schriftsteller haben es vorgemacht. Brisante Wahrheit verpackten sie in Romanerzählungen. Einer der berühmtesten Tatsachenberichte in Form einer Romanerzählung ist: „DER PATE“ von Mario Puzo, der im Original den Titel: THE GODFATHER trägt und schonungslos die Verflechtung zwischen Polizei, Justiz, Politik und Show Business mit der italienischen Cosa Nostra (dies ist unsere Sache) offen legt. „Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl“ weiterlesen

Die Kriegsverschwörung: NATO soll nach Gaza

Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.
Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen.

Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.

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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.

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Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz

Nach „finalem Rettungsschuss“, dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, „Nationalem Sicherheitsrat“, Kampagne gegen die Grundrechte, „Anti-Terror“-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:
schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die real existierenden Parteien zu dem verpflichtet was sie seit Jahrzehnten nicht mehr tun.

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Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff (1) auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 (2) ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien, 3), gestern in Utrecht (Niederlande, 4) und am selben Tag in Köln (5).
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa.

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