Schlagwort: Berlin

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Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

04.07.2016 Von „Notstandsgesetzen“ zu „Selektoren“: Das anstehende historische Verfassungsurteil über die G 10-Kommission
12.11.2016 „Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat
16.11.2016 Wie die Geschäftsordnung des Bundestages eine Verfassungsklage über die B.N.D.-N.S.A.-„Selektorenliste“ entschied
20.11.2016 Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt
20.11.2016 Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?
20.11.2016 Verfassungsgerichtsbeschluss dokumentiert jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex
03.01.2017 Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Diese Artikelserie dokumentiert für jeden einsehbare Inhalte der bereits erfolgten Verfassungsgerichtsbeschlüsse 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency).

Und deren Folgen.

Zusammenfassung

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wäre eine Farce.

Die Verantwortung dafür trägt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden Beschlüssen für die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab. „Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt“ weiterlesen

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Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen. „Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!“ weiterlesen

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Berliner Taxigutachten – Analyse

Babylon

Artikel vom Berliner Taxibund e.V. zum Gutachten mit dem Titel „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin“ der Firma Linne + Krause, erstellt im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Auftragsinhalt vom 17. Februar 2015
Ziel der Untersuchung war, eine valide Datengrundlage für die Arbeit der Berliner Behörden zu ermitteln, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes präzise beurteilt werden kann. „Berliner Taxigutachten – Analyse“ weiterlesen

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Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin

Digitalcourage: Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Freitag 8. Juli 2016

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer

Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Anreise „Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin“ weiterlesen

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5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”

Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 25. Juni 2016

Am 5. Juli 2016 wird die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ihre Empfehlungen zur Endlagersuche auf einer Pressekonferenz öffentlich vorstellen. Wir fahren hin! Leider wohl nicht mit diesem schönen Bus…

Anti-Atom-Bus
Anti-Atom-Bus

Fleißig war sie die Endlagerkommission. 616 Seiten hat sie in ihrem Bericht bisher zu Papier gebracht. „5.7.: Protestfahrt nach Berlin: “Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst!”“ weiterlesen

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Unter den Linden

EIN BERÜHMTER Vers der deutschen Dichtung lautet: „Und grüß mich nicht unter den Linden“.

Der jüdisch-deutsche Dichter Heinrich Heine bittet seine Geliebte, ihn nicht in der Öffentlichkeit zu „blamieren“, indem sie ihn auf der Flaniermeile Berlins grüßt.

Israel nimmt die Stellung dieser verleugneten Geliebten ein. Arabische Länder haben eine Affäre mit Israel, aber sie wollen nicht mit ihm in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Das wäre zu beschämend.

DAS WICHTIGSTE Land in dieser Hinsicht ist Saudi-Arabien. Schon seit einiger Zeit ist das Öl-Königreich ein heimlicher Verbündeter Israels und umgekehrt.

In der Politik übertrumpfen nationale Interessen oft ideologische Differenzen. In diesem Fall ist es so. „Unter den Linden“ weiterlesen

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Konzert und Kino: Hervorragende Resonanz auf NO LAND´S SONG

NO LAND´S SONG in Concert: 21. März 2016, Pavillon Hannover
v.l.n.r.: die Künstlerinnen und Protagonistinnen von NO LAND´S SONG beim Konzert in Hannover: Emel Mathlouthi, Parvin Namazi, Sara Najafi und Sayeh Sodeyfi. (Bild: Emel Mathlouthi)

Ein Artikel vom Basis-Film Verleih

Bereits bei der wundervollen Premiere in der ausverkauften Berliner Volksbühne war das Publikum vom vielfach ausgezeichneten Dokumentarfilm NO LAND´S SONG begeistert. Und nachdem 14 Kinos den Film starteten, haben mittlerweile 40 Kinos in der Republik den Film in ihr Programm aufgenommen, u.a. das Hamburger Abaton Kino. „Konzert und Kino: Hervorragende Resonanz auf NO LAND´S SONG“ weiterlesen

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Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7. Oktober 2015

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hat einen Bus organisiert und gemeinsam mit der AG Fracking der BI werden die Wendländer mit vollem Equipment in die Hauptstadt fahren: Treffpunkt in Berlin sind deren reichlich bestückten Info-Stände. „Demo gegen TTIP und CETA in Berlin“ weiterlesen

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Konstanten westlicher Weltpolitik

Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. Tatsächlich haben russische Kampfflieger neben dem IS auch Stellungen anderer jihadistischer Milizen bombardiert – sowie Stellungen vom Westen hochgerüsteter Kämpfer, die sich an Offensiven der Al Nusra-Front beteiligen. Al Nusra ist der syrische Ableger von Al Qaida, derjenigen Organisation, die nach dem 11. September 2001 das Hauptziel des westlichen „Anti-Terror-Kriegs“ war. Die russischen Luftangriffe markieren zum einen den deutlich steigenden Einfluss Moskaus in Nah- und Mittelost, zum anderen das allgemeine Erstarken nicht-westlicher Mächte in der Weltpolitik. Sie sind ein weiterer Schlag gegen die globale westliche Hegemonie. „Konstanten westlicher Weltpolitik“ weiterlesen

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

"Sie verlassen den demokratischen Sektor": Kundgebung "BND an die Kette" vom 05. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage e.V. Foto: Anne Roth.

Bürger legen BND an die Kette – Menschenkette und Kundgebung vor der neuen BND-Zentrale in Berlin.

Berlin, den 5. September. Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen. „BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor““ weiterlesen