Yes, #BoycottGermany. Because this Deep State has disabled its own Democracy and is a Danger to all others, too.

It´s legitimate to boycott a country that has become a danger to others financially and economically. But spare out the artists and sports.

Berlin: Most people outside, even inside of Germany don´t know, that every party in German parliament (the Bundestag) has already questioned our constitution, the „Grundgesetz“ (Basic Law). Every single political party and faction in Bundestag is calling for a systemic change towards a paneuropean continental block, a „United Europe“.

By that, the German „political class“, the nomenclatura, not only questions our own democracy, the Berlin Republic as we say, but also each and everyone in its area of influence. So, you can call our nomenclatura putschists. In fact, you should. Because that´s the (geo)strategic background of the ongoing coup in Greece. And if this coup has been carried out successful and completely, you can be damn sure it won´t be the last on the continent. Take not just Greece, but also Ukraine as an example, a blueprint. „Yes, #BoycottGermany. Because this Deep State has disabled its own Democracy and is a Danger to all others, too.“ weiterlesen

Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’

Verteidigungsminister Ashton Carter kommt (zurück) in die Regierung auf dem Weg über den militärisch-industriellen Komplex. Sowohl im „privaten“ Sektor als auch auf militärischen Positionen in der Regierung ist Carter zu seinem Reichtum (und dem von anderen) gekommen, indem er eine aggressive und interventionistische Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika forcierte.

Minister Carter war gestern in Berlin, wo er darauf drängte, dass Deutschland seine Militärausgaben massiv erhöhen muss, um dem zu begegnen, was er als „russische Aggression“ in Europa bezeichnet. Zur Zeit gibt Deutschland annähernd ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus, und Carter möchte diesen Betrag gerne verdoppelt sehen. „Verteidigungsminister Carter an Russland: ‘Zerrt uns nicht in die Vergangenheit zurück’“ weiterlesen

Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet. „Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat““ weiterlesen

Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“

Deutsche Aufrüstung um jeden Preis, auch um den der Zurückstellung der Menschenrechte

Die geheuchelte Farce der Reue der Bundesregierung, mit der die im Jemen aufgetauchten Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 aus saudiarabischer Uralt-Lizenz-Produktion vom Spiegel weitergereicht wird, grenzt an extreme Verachtung für die Bürger unserer Gesellschaft und die Demokratie.

„Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien“: In den Botschaften beider Länder – in Riad und Berlin – hätten angeblich dazu Nachfragen über den Einsatz der Gewehre im Frühjahr ins Leere geführt. Saudi-Arabien würde keine Kontrollen über die Verwendung erlauben, hiess es. „Der Spiegel beliebt zu scherzen: „Bundesregierung verlangt Aufklärung von Saudi-Arabien““ weiterlesen

„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

20_Juni - Freiheit statt Angst Demonstration vor SPD und BND Zentralen

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“. „„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.“ weiterlesen

Asiens Münchner Sicherheitskonferenz

Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden „Shangri-La Dialogue“ („Münchner Sicherheitskonferenz Asiens“) sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr „Pazifisches Jahrhundert“ ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. „Asiens Münchner Sicherheitskonferenz“ weiterlesen

Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Email veroeffentlicht von Peter Pilz__Telekom__BND
Bild: Peter Pilz

Österreichischer Grünen-Politiker Peter Pilz bereitet Anzeige gegen „bekannte Täter“ aus der Deutschen Telekom AG, Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt in Berlin vor.

Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa„, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden. „Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert““ weiterlesen

Eugen Drewermann: Was niemand auszusprechen wagt

Rede von Eugen Drewermannam 13.12.2014 in Berlin vor dem Schloss Bellevue

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

wir stehen hier in den Vorweihnachtstagen, um auszusprechen, was wohl jeder fühlt: Wir wollen Frieden, und keinen Krieg!

Als Theologe möchte ich Herrn Gauck daran erinnern, dass er seinen Gemeinden, als er noch im Dienst war, wohl nicht erläutert hat wie die Engel über den Fluren von Bethlehem zur Friedenspolitik des Kaisers Augustus in Rom aufriefen. „Eugen Drewermann: Was niemand auszusprechen wagt“ weiterlesen

Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!“

Aufruf vom Dezember 2014 zur Veranstaltung am kommenden Samstag

Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden.

Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag: Nein, man werde Schiedsgerichte aus TTIP und CETA „nicht komplett herausbekommen“. Auch wenn Konzerne dann Staaten verklagen können, sobald Umwelt- oder Verbraucherschutzregeln ihre Gewinne schmälern: Gabriel meint: „Deutschland wird dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“. Wir sehen das anders! „Demo in Berlin am 17. Januar „Wir haben TTIP und CETA satt!““ weiterlesen

Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko

Familienmitglieder der 43 in Mexiko verschwundenen Studenten und Aktivisten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Rüstungsexporte demonstriert. Die Protestteilnehmer forderten einen Stopp von Waffenverkäufen in das lateinamerikanische Land und verwiesen auf zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher Kräfte. „Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auf einem Transparent sei zu lesen gewesen: „Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück“, berichtet der Dpa-Korrespondent aus Mexiko Stadt. „Protest gegen Waffenexporte vor BRD-Botschaft in Mexiko“ weiterlesen