Schlagwort: Berlin

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Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.

Thomas Oppermann, Vorsitzender des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages, ließ kurz vor Beginn der heutigen Sitzung in einem überraschenden Statement vor Reportern gleich mehrere politische Bomben platzen. „Ein bisschen Glasnost“ weiterlesen

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Unsere Musik Charts im August: „Warmachine“ von Shearer Neuvorstellung, „The White City“ von UKOG in der Titelgalerie

The National Orchestra of the United Kingdom of Goats, oft abgekürzt mit UKOG, haben es geschafft: „The White City“ wurde von Euch im Juni zum dritten Mail auf Nr.1 gewählt. Damit heben die Südtiroler Lyrik-Metaller (Selbstbezeichnung ihrer Musik: Grind Pop) als erste Band einen zweiten Song in die „ewige“ Titelgalerie der Radio Utopie Musik Charts.

Nachdem im Juli die Charts Pause machten, sind nun für die August Charts zwei hochkarätige Neuvorstellungen am Start. „Unsere Musik Charts im August: „Warmachine“ von Shearer Neuvorstellung, „The White City“ von UKOG in der Titelgalerie“ weiterlesen

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Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress

U.S.-Parlament verbietet per Gesetz unter Berufung auf die Verfassung dem Präsidenten des Weissen Hauses, in der Öffentlichkeit von Abrüstung der Atomwaffenbestände zu sprechen. Urplötzlich wird sich auf die Kontrolle der Macht durch die Gewaltenteilung im Staat berufen.

Am 19. Juni 2013 hielt der U.S.-Präsident eine im Vorfeld mit Spannung erwartete Rede (Orginaltext in englisch) am Brandenburger Tor. „Obamas Atomwaffen-Rede in Berlin führt zu Gesetzesänderung im U.S.-Kongress“ weiterlesen

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Pläne für neuen Tagebau in Welzow vorgestellt – Betroffene: Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat

Ein breites Bündnis von Bürgern ruft dazu auf, sich bis zum 17. September mit Widersprüchen (Mustereinwendung unter kein-weiteres-dorf.de) gegen die Pläne zu dem neuen Tagebau Welzow Süd II zu beteiligen.

Auf einer Bürgerversammlung am Mittwochabend im Welzower Kulturhaus stellte Uwe Sell von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg (GL) unter massiver Kritik der anwesenden Teilnehmer den erneuten Entwurf für einen Plan für den neuen Tagebau Welzow Süd vor.

Demnach sollen 1900 Hektar abgebaggert werden und 810 Menschen aus Welzow und Proschim ihre Heimat verlieren. Sell betonte, der Tagebau werde gebraucht um das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe bis weit ins Jahr 2050 zu betreiben. Es gebe zwar ein Gutachten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), das ein Neuaufschluss nicht nötig sei und sich ein Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerke über das Jahr 2030 hinaus nicht rechne. Die GL halte sich lieber an die Vorgaben der rotroten Landesregierung, die in ihrer Energiestrategie 2030 eine weitere Braunkohleverstromung vorsieht.

„Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“,

„Pläne für neuen Tagebau in Welzow vorgestellt – Betroffene: Das Vorhaben ist der Abschied vom Rechtstaat“ weiterlesen

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Deutsche Hanfparade: Göttingen hört das wilde Gras wachsen

„Ärgert die Behörden, bis sie aufhören, uns zu ärgern!“ Einige Autonome Blumenkinder

Die Universitätsstadt Göttingen ist in diesem Sommer um eine Attraktion reicher und darf sich wohl rühmen, zu Deutschlands Städten mit besonders einmaliger Begrünung auf öffentlichen Plätzen und Strassen zu gehören. Mehrere Kilogramm Samen der von staatlicher Seite zur Ausrottung verordneten Gattung Canabis, eine uralte Kulturpflanze, wurden vor einigen Wochen von Einige Autonome Blumenkinder im Stadtgebiet ausgesät. „Deutsche Hanfparade: Göttingen hört das wilde Gras wachsen“ weiterlesen

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„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann am 10. Juni 2013 auf der 175. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Städtebauprogramm „Stuttgart 21“

Die Montagsdemo ist zurück am Bahnhof – zurück an unserem leider ziemlich ramponierten, aber trotzdem noch gut funktionierenden Kopfbahnhof und in unmittelbarer Nähe von Schlossgarten-Brache und Bahn-Murks. Dies alles ist ein Sinnbild für das Prinzip Stuttgart 21: Auf der Grundlage unglaublicher Versprechen und beliebig geschönter Zahlen wurden von der Politik und von der Bahn Entscheidungen getroffen, die mit der Realität nichts gemein haben. Die Wirklichkeit sieht anders aus, aber das will von den verantwortlichen Politikern und von den Entscheidungsträgern bei der Bahn keiner wissen. Sie verweigern es, die Realität wahrzunehmen! „„Der typische S21-Politiker stellt sich dumm und blind für die Zukunft““ weiterlesen

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„Oben bleiben – No Pasaran!“

Dokumentation: Die Rede von MdB Heike Hänsel auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21), mit zwei in Zusammenhang gesetzten Worten, die die Redaktion von Radio Utopie aus der Partei(-Führung von) Die Linke schon lange nicht mehr gehört hat (es sei denn gegenüber der eigenen Basis). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind nun an einem historischen Punkt angelangt nach mehr als 4 Jahren aktiven Widerstands gegen das wahnsinnige Milliardengrab Stuttgart 21! Morgen, dem 5. März, will der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau von Stuttgart 21 entscheiden. Dies ist auch der Tag der Entscheidung, ob reine Machtpolitik, Profitinteressen und skrupelloses Vorgehen über Vernunft, Gemeinwohlinteressen und eine verantwortungsvolle Politik siegen oder nicht, und deshalb fordere ich den Aufsichtsrat der Bahn auf – hier vor allem auch die Vertreter der Gewerkschaft: stimmen Sie gegen den Weiterbau und für den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21! „„Oben bleiben – No Pasaran!““ weiterlesen

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„Die Zukunft hat schon begonnen“

Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erinnern uns an die Worte der Kanzlerin Angela Merkel vom September 2010, mit Stuttgart 21 entscheide sich die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Wie recht sie doch hatte, nur in ganz anderem Sinn als sie es dachte. „„Die Zukunft hat schon begonnen““ weiterlesen

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Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21“

Stuttgarter Satire über "Stuttgart 21"-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel
Stuttgarter Satire über „Stuttgart 21“-Lobbyistin und Kanzlerin Merkel: „Pferdefleischskandal weitet sich aus: Merkel reitet totes Pferd“

Dokumentation: Die Rede von Journalist Franz Alt auf der heutigen Kundgebung und Demonstration der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Wir alle sind Zeugen des langsamen Sterbens von Großprojekten in Deutschland. Das war so beim Dahinsiechen des Transrapid und das ist so bei Stuttgart 21 und beim neuen Flughafen in Berlin. Warum ist die Bewegung gegen Stuttgart 21 noch immer so machtvoll, dass die Mächtigen Angst vor uns haben? Weil sich hier viele tausend Menschen nachhaltig informiert und zusammengefunden haben. Und weil wir ein Gespür dafür haben, was menschlichem Maß entspricht und was in menschlichen Größenwahn ausartet. „Franz Alt: „Die Wahrheit war das erste Opfer von Stuttgart 21““ weiterlesen