Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”: Samstag, 7. September um 13.00 Uhr, am Potsdamer Platz.

Am 10. Oktober 2008 schrieb ich anlässlich der einen Tag später in Berlin beginnenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ von einem Berliner Frühling, in dem sich ein „ähnlich wie 1989 in Ostdeutschland oder 1968 in der damaligen Tschechoslowakei wieder eine Atmosphäre des zivilen Ungehorsams“ entwickelte, „gegen Polizeistaat, Willkür und Allmacht eines Apparates..der keine Grenzen kennt ausser denen, die ihm gesetzt werden“.

Irgendwann, zwischen einbalsierendem Getexte in der sogenannten „Enquete-Kommission“ des Bundestages und gesponsorten Flötenspielern auf noblen Kongressen hinterher dackelnd, verlief sich die Bürgerrechtsbewegung wieder. 2012 fiel die die 2007 begonnene jährliche Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ sang- und klanglos aus. Dabei war sie aus den denkbar besten Motiven (und den bis vor kurzem für die Meisten undenkbaren Gründen) einmal begonnen worden. „Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik“ weiterlesen

Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter

Bildungsstreik zu Gast in Bonn

Studierende, Schülerschaft, Azubis, Erwerbslose und Gewerkschaftler demonstrieren heute anlässlich der Konferenz der Kultusminister aus den Bundesländern. Sie tun dies in einer ehemaligen Hauptstadt, an die sich Generationen von Westrepublik-Opfern entweder nur mit Schaudern erinnern, oder ob der Gemütlichkeit von scheinbar ewiger Hinterwäldlerei und bräsigem Mittelmass wohlig-wehmütig zurücksehnen.

So ein breites Bündnis hat man lange nicht gesehen. Aus welchem Diensthut man jetzt wohl gerne noch die „Sozialen Unruhen“ ziehen würde? Man sieht sie schon, den Unterarm im Zylinder vergraben, kräftig wühlend. Doch ach, das Volk, das Volk, das sind die Anderen. Eine epische Verwechslung fliegt auf. Schon wieder. Dabei ist das letzte Mal erst 20 Jahre her. „Demonstrativer Bildungsstreik zu Gast im Bonner Winter“ weiterlesen

Deutschland: Überwachungsparteien verlieren bei EU-Wahl, Bürgerrechtsbewegung zeigt Wirkung

Sowohl in Konzernmedien und Staatspresse, als auch in den Zentralen der Überwachungsparteien SPD und CDU gab es gestern entweder die längsten Gesichter der Welt oder zur Schau getragene böse Mienen zum bösen Spiel. Einzig bei der CSU rühmte man sich im Vergleich zu 2004 bei der Wahl zum machtlosen EU-„Parlament“ nur wenig verloren zu haben.
Doch es bleibt Fakt, wenn auch heute alle Oberschichts-Protegés, Logen-Stifte und Regierungshöflinge um das Thema einen Bogen machten wie der Staat ums Grundgesetz – die Aufrufe aus der Bürgerrechtsbewegung den Überwachungsparteien eins drüber zu ziehen, sie haben Wirkung gezeigt.

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