FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und „Freiheitsthesen“ in Punkt 89: „FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage“ weiterlesen
Am 3.Oktober 1990, dem „Tag der Deutschen Einheit“, wurde die ostdeutsche DDR der westdeutschen BRD angeschlossen. Als provisorisches Konstrukt zwischen Teilung unter Besatzungsrecht und dem Aufgehen im kontinentalen Block einer neuen Weltordnung geplant, entwickelte sich die Geschichte der Berliner Republik, wie niemand es voraus gesehen hatte.
Schon gestern wurde in Berlin eine Erklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble bezüglich seiner Vorstellungen über Deutschland bekannt, welche dieser in mittlerweile üblicher Manier nicht etwa im Parlament, sondern in einer Zeitung zum Besten gab. In der von der „Welt“ erst heute veröffentlichen Erklärung bewies Schäuble, im Duett mit der Zeitung des Springer-Verlages, wieder einmal die surrealen Winkelzüge eines seit 39 Jahren im west- und gesamtdeutschen Bundestag sitzenden Rechtsanwalts, der scheinbar Wirres und Irrationales sagen und gleichzeitig nicht sagen, aber damit anderes meinen kann. „Die ersten 21 Jahre“ weiterlesen
Heute wurde in Facebook die Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.“ gegründet. Alle Staatsbürger der Republik, sowie wohlwollende Zeitzeugen aus allen anderen Ländern der Verdammten dieser Erde, sind herzlich eingeladen ein, zwei Augen aufzumachen und ihren Corpus Delicti in Bewegung zu setzen.
Die Erklärung der Facebook-Gruppe:
„Einladung zur Facebook-Gruppe „Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament.““ weiterlesen
Protestaktion in Hannover gegen Fünf-Euro-Almosen
Am Sonntag, den 17.Oktober 2010 wird es im Zentrum von Hannover auf dem Kröpcke-Platz einen Geldregen in Form von Fünf-Euro-Scheinen geben, der vom Wind weggeblasen wird. „„Wir geben die 5 Euro zurück““ weiterlesen
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen. „Volksentscheid: Die 1.Verfassungsänderung für mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen“ weiterlesen
Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest:
Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit. „In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen“ weiterlesen
Vor dreieinhalb Jahren wurde die Medienstation Radio Utopie gegründet. Seitdem ist viel passiert. Die Welt ändert sich im rasanten Tempo, die Gesellschaft ist in Bewegung. In dieser Zeit der Erneuerungen, aber auch Verwirrungen, haben wir nun in einer Erklärung unsere Grundwerte zusammen gefasst und als Navigationspunkt auf unsere Seite gestellt. Sie lautet wie folgt: „Erklärung der Grundwerte von Radio Utopie“ weiterlesen
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung.
Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen.
Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging. „Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition“ weiterlesen
Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzuführen. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann.
Eine kleine Denkschrift über Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland.
Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der Landesverbandsfürstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmückten Foto geschmückten Willensportrait legte diese ausführlich dar, warum sie nicht nur Landesverbandsfürstin, sondern gern Landesfürstin wäre. Ihr Interview nahmen die üblichen Verdächtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“.
Das kommt davon, wenn Lügner über Lügner schreiben. „Das mit NRW“ weiterlesen
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“ weiterlesen
