Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.
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Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest: Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit.
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Vor dreieinhalb Jahren wurde die Medienstation Radio Utopie gegründet. Seitdem ist viel passiert. Die Welt ändert sich im rasanten Tempo, die Gesellschaft ist in Bewegung. In dieser Zeit der Erneuerungen, aber auch Verwirrungen, haben wir nun in einer Erklärung unsere Grundwerte zusammen gefasst und als Navigationspunkt auf unsere Seite gestellt. Sie lautet wie folgt:
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Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den…
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