Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut. „Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen“ weiterlesen
Nur diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind sichern
Eltern die Hartz IV-Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat die Leistungen des sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. „Nur diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind sichern“ weiterlesen
„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig
Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei
Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher.
Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang Schäuble, dem Großen, zu (2). „„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig“ weiterlesen