Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militärhaushalts

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generealumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken – so hieß es jedenfalls von offizieller Seite stets.

Tatsächlich geht es bei der ganzen Übung vor allem darum, die Bundeswehr effizienter, also kriegsfähiger zu machen, weshalb man von Kosteneinsparungen immer weniger wissen will (siehe auch IMI-Analyse 2011/027). „Realsatire Bundeswehr-Umbau: Sparzwang entpuppt sich als Erhöhung des Militärhaushalts“ weiterlesen