Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 14. Juli 2016
Die Kundgebung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mit dem anschließenden 350. Sonntagsspaziergang rund um das Bergwerksgelände in Gorleben hat ein Nachspiel. Auf der Kundgebung wurde kritisch bilanziert, welche Empfehlungen die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages für die weitere Endlagersuche vorgelegt hat. „BI wehrt sich gegen Filmerei“ weiterlesen
Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vom 16. August 2015
Kein Verständnis für verweigerte Ermittlungen gegen Bahn-Verantwortliche. Generalstaatsanwalt wird eingeschaltet.
Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein“ weiterlesen
Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt. „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart“ weiterlesen
